Anfragen „versandet“

Transit-Streit: Salvini hat keine Lust auf Mattle

Mattle (li.) reist nach Rom. Salvini will ihn aber offenbar nicht treffen.

(Bild: Christof Birbaumer, AP)

Nach der beschlossenen Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen unternimmt Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) Anfang kommender Woche eine diplomatische Offensive in Rom. Zu einem Treffen mit Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) wird es allerdings nicht kommen.

Mattle werde „konstruktive Kräfte in Sachen Transit“ treffen und Verständnis für die Tiroler Position erzeugen, hieß es im Vorfeld gegenüber der APA. Zu einem Gespräch mit Verkehrsminister Salvini, der in den vergangenen Monaten massiv gegen die österreichische bzw. Tiroler Transitpolitik mobilisiert und die Klage vorangetrieben hatte, wird es hingegen nicht kommen.

Salvini scheut offenbar Austausch
Dahingehende Terminanfragen seien „versandet“. Salvini zeige sich zwar mit Frächtern am Brenner, scheue sich aber offenbar vor dem Austausch mit der Tiroler Bevölkerung sowie mit ihm, übte Mattle deutliche Kritik.

Matteo Salvini

(Bild: Miguel MEDINA / AFP)

Treffen mit Regierungs-Staatssekretär?
Nichtsdestotrotz werde er aber „mögliche Unterstützer, Meinungsbildner und Politiker, die an einer gemeinsamen Lösung des Transitproblems interessiert sind“, treffen, kündigte der Landeschef an. Immerhin dürfte es zu einer Unterredung mit Regierungs-Staatssekretär Alfredo Mantovano kommen, einem engen Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ganz gesichert war das Treffen aber noch nicht, Mattles Büro wollte das Treffen mit Mantovano vorerst nicht bestätigen.

Tirol rüttelt nicht an Notmaßnahmen
Er werde jedenfalls in der „Ewigen Stadt“ sein, um „über die übermäßige Belastung der Tirolerinnen und Tiroler zu sprechen und Lösungen einzufordern“, machte der Landeshauptmann klar. Gleichzeitig betonte er, für das mit Bayern und Südtirol paktierte „Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten zu werben und dem Versuch des südlichen Nachbarn entgegenwirken zu wollen, Österreich und Tirol in Brüssel „zu isolieren und als destruktiv darzustellen“.

An den Tiroler Transit-„Notmaßnahmen“ werde man jedenfalls weiter festhalten, hieß es einmal mehr.

Des Landeshauptmanns eigentlicher Anlass für die Rom-Reise ist der traditionelle Empfang im Vorfeld des österreichischen Nationalfeiertages, den die heimische Botschaft in der italienischen Hauptstadt austrägt. In diesem Rahmen lade das Land zu einem „groß angelegten Netzwerktreffen“. Mattle werde dabei Österreicher in Rom sowie italienische Verantwortungsträger empfangen und wolle sich auch „kritischen Diskussionen stellen“.