Hacker und Sachslehner

Mindestsicherung: Wer von beiden hat jetzt recht?

Peter Hacker und Laura Sachslehner

(Bild: Zwefo, Lisa Schandl, Krone KREATIV)

Sie sind in der sozialen Frage so unterschiedlich wie Tag und Nacht: Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner (ÖVP). So ist es kein Wunder, dass auch die Zugänge zum Thema Mindestsicherung abweichend sind. Wir haben beide um Gastkommentare gebeten. Hacker: „Wer in Not geraten ist, wird nicht im Stich gelassen.“ Sachslehner: „Der Wiener Schmäh von der sozialen Gerechtigkeit.“

Eine Milliarde Euro pro Jahr für die Wiener Mindestsicherung - die Ausgaben steigen. Und wie lange kann sich Wien das noch leisten? Sozialstadtrat Peter Hacker hat eine klare Antwort darauf: „Was passiert, wenn wir uns soziale Sicherheit nicht mehr leisten wollen? Darauf hat der ÖVP-Bundeskanzler eine verblüffende Antwort gegeben: Dann sollen sie doch mehr arbeiten gehen und einen Hamburger bei McDonald’s essen. Wem richtet er das aus? Den 46.000 Kindern in der Mindestsicherung? Den 20.000 Pensionist(inn)en? Den 10.000 Menschen mit Behinderung?“

Und Hacker ist sich sicher: „Seit 2017 ist die Zahl der Bezieher um 16.000 gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der Einwohner in Wien um 140.000 gestiegen. Das bedeutet, dass die Menschen nicht nach Wien kommen, um ins Sozialsystem einzuwandern, sondern aus anderen Gründen: Sie wollen hier wohnen, weil es bei uns Arbeits- und Ausbildungsplätze, Sicherheit und eine Zukunft gibt.“

Kanzler und Burger

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER, AP, Krone KREATIV)

„40 Prozent Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte“
All das will Laura Sachslehner so nicht hinnehmen: „In Wien sind knapp 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ausländische Staatsbürger, und nachdem davon etwa 40 Prozent Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte sind, befinden sich darunter einige, die monatlich Geld bekommen, aber noch keinen Tag in unser System einbezahlt haben. Währenddessen wird den Wienern durch regelmäßige Gebührenerhöhungen das Geld aus der Tasche gezogen.“ Sie sieht in der Mindestsicherung eine Überbrückungshilfe für Menschen in plötzlicher Notlage, für viele sei es aber „berufliche Endstation“.

Hacker spricht einen Punkt in besonderer Deutlichkeit aus: „Daher in aller Klarheit: Soziale Sicherheit ist die Investition unserer Gesellschaft in die individuelle Sicherheit von uns allen. Es gibt keine effektivere und günstigere Kriminalitätsprävention.“ Seine Rechnung demnach: Weniger Mindestsicherung, mehr Kriminalität.

(Bild: P. Huber)

Für Sachslehner ist das aktuelle System dennoch unfaier: „Ist das also diese Gerechtigkeit, mit der sich die Stadt Wien brüstet? Dass Leistungsträger in unserer Stadt jeden Tag hart arbeiten, um sich etwas aufzubauen, und dabei mit ihren Steuern den Lebensstandard jener Menschen finanzieren, die selbst noch nichts zu unserer Volkswirtschaft beigetragen haben?

Soziale Sicherheit ist die Investition unserer Gesellschaft in die Sicherheit von uns allen.

Peter Hacker

Bild: krone.tv

„Wirkungsvolles Sozialsystem“
Die Bilanz des Stadtrates: “Wien ist eine der lebenswertesten Großstädte der Welt. Das liegt auch an unserem wirkungsvollen Sozialsystem. Ein Garant für ein friedvolles Zusammenleben in einer Stadt ist, dafür zu sorgen, dass keine soziale Schieflage entsteht. Wer in Not geraten ist, wird nicht im Stich gelassen. Wir lassen niemanden zurück.“

Viele bekommen monatlich Geld, haben aber noch keinen Tag ins System eingezahlt.

Laura Sachslehner

Bild: krone.tv

Sachslehner: „Die Erzählung dahinter ist: Wien ist so sozial, dass es jeden auffängt. Schaut man sich die Zahlen genauer an, dann erkennt man, dass diese Geschichte nichts anderes ist als ein großer Schmäh und mit Sicherheit kein Zeichen des sozialen Miteinanders."

Zu den vollen Texten:
Lesen Sie hier: Peter Hackers Gastkommentar
Lesen Sie hier: Laura Sachslehners Gastkommentar

Und wer von beiden hat Ihrer Meinung nach recht? Schreiben Sie es in die Kommentare.