Neue Regeln

SPÖ ringt um Liste für EU-Wahl und Präsidium

Die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

In der SPÖ ist ein bei EU-Wahlen schon bekannter Konflikt um die Listenplätze entbrannt. War es vor fünf Jahren die Kärntner Landesorganisation, die mit der Reihung unzufrieden war, ist es nun die burgenländische.

Gelöst werden soll die Sache heute in den Gremien der Bundespartei, die noch dazu entscheiden sollen, wie das künftige Präsidium besetzt ist. Jünger und weiblicher soll es werden, meinte Parteivorsitzender Andreas Babler Montagvormittag.

Das dürfte gelungen sein. Wie die APA nach dem Präsidium erfuhr, werden Vorarlberg und Salzburg nicht durch ihre Parteichefs, sondern durch weibliche Vertreterinnen (Stefanie Matei bzw. Michaela Schmidt) repräsentiert. Mario Leiter bzw. David Egger sind nur kooptiert und damit nicht stimmberechtigt. Noch unklar ist, ob das Burgenland den ihm zugedachten Stellvertreterinnen-Posten annimmt. Im Präsidium war die Landesorganisation wegen einer Auslandsreise von Verena Dunst nicht dabei.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will wieder nicht kandidieren, auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verzichtet dieses Mal, hat aber mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Finanzreferent Christoph Matznetter soundso zwei Vertreter der Bundeshauptstadt im Präsidium.

Schieder an Spitze der EU-Wahl

Klar ist auch, wer die SPÖ in die EU-Wahl kommenden Sommer führen soll. Wie schon 2019, als man das damals noch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Bundeswahl einfuhr, wird Andreas Schieder an der Spitze stehen. Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner - beide aus der Bundeshauptstadt, wobei Regner zwar Wiener Spitzenkandidatin ist, aber quasi als Vertreterin des ÖGB gesetzt ist.

Andreas Schieder (SPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die weiteren wohl fixen Mandate gehen an die Flächenbundesländer, auch wenn die bei Wahlen daheim zuletzt chronisch erfolglos waren. Dennoch dürfen sich weiter der Niederösterreicher Günther Sidl, neu die Steirerin Elisabeth Grossmann und wieder der Oberösterreicher Hannes Heide ihres Sitzes im Europaparlament recht sicher sein.

Dass die Landeshauptmann-Parteien aus dem Burgenland und Kärnten weiter hinten stehen, hängt mit einem Algorithmus zusammen, den sich die SPÖ gegeben hat, der neben Wahlerfolgen auch Wählerzahl des Bundeslands sowie Mitgliederzahl der jeweiligen Landesorganisation enthält. Hinzu kommt noch das Reißverschlusssystem, das schon vor fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass der Kärntner Kandidat letztlich sogar nur auf Platz neun stand.

Kärnten schickt eine Frau

Diesmal schickt Kärnten eine Frau (Claudia Arpa), womit wahrscheinlich der wackelige sechste Listenplatz zustande kommt. Das missfällt dem Burgenland. Die dortige Landesorganisation hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aufgestellt, dem allerdings laut Zählung der Bundespartei nur Platz sieben zustehen würde, dessen Erreichen sehr unwahrscheinlich ist.

Darabos hat auf eine entsprechende Reihung aber keine Lust. Dennoch stand er auf dem Wahlvorschlag, mit dem sich der Vorstand heute noch befasst.

Burgenland noch offen
Wen die SPÖ Burgenland ins Rennen schickt, sei noch offen, dies sei von der Platzierung abhängig, hieß es am Montag aus der Landespartei: „Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt nur auf dem aussichtsreichen Platz fünf infrage - darüber wurde die Bundespartei bereits vor zwei Wochen informiert.“ Bei der Zuteilung des sechsten Listenplatzes würde dem Reißverschluss entsprechend eine Frau kandidieren. Platz sieben für das Burgenland stelle „alle objektiven Kriterien auf den Kopf und ist daher ein No-Go“, wurde weiters betont. Eine etwaige weibliche Kandidatin wurde vor den Sitzungen noch nicht genannt. Die beiden burgenländischen Vertreterinnen im Vorstand wollten vor der Sitzung keine Stellungnahme abgeben.

Ausdiskutiert sein sollte das neue Statut, das Mitgliederentscheide vorsieht, wenn es mehr als einen Kandidaten für den Vorsitz gibt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte etwa vor dem Präsidium, er könne damit leben. Auch die Wiener Teilorganisation, die besonders skeptisch gegenüber Basis-Voten ist, dürfte mit dem Vorschlag der Statuten-Gruppe mitgehen können.