Allianz hat Bedenken

Breite Front gegen das neue Naturschutzgesetz

(Bild: Uwe Grinzinger)

Die Opposition und mehrere Organisationen befürchten einen Kahlschlag gegen Salzburgs Natur. Wann das Gesetz beschlussreif ist, ist offen.

Die Entmachtung der Landes-Umweltanwaltschaft (LUA) war ein schwarz-blauer Wahlkampfschlager. Nun schreitet die Koalition zur Tat. Nebenbei soll auch noch das Naturschutzgesetz überarbeitet werden. „Es gab schon früher Demontageversuche der LUA. Jetzt ist zu befürchten, dass ÖVP und FPÖ die Gesetze trotz aller Bedenken durchwinken möchten“, sagt Hannes Augustin, Geschäftsführer des Naturschutzbundes.

Er macht mit seiner Organisation, den Naturfreunden, den Fridays For Future, den Scientists For Future und SPÖ, KPÖ Plus und Grünen auf mehrere Schwächen des Gesetzes aufmerksam. „Die Regierung spielt Natur- und Klimaschutz gegeneinander aus“, sagt Grünen-Chefin Martina Berthold.

Künftig wären Anlagen wie Wasserkraftwerke auch in Naturschutzgebieten möglich.

(Bild: Gerhard Schiel)

Großbauprojekte würden in Naturschutzgebieten ermöglicht, ist sie überzeugt. Wie berichtet sollen laut Gesetzesentwurf Anlagen für erneuerbare Energien in der Interessensabwägung immer Vorrang haben. Nicht nur das, auch „Nebenanlagen“ sollen ohne Bewilligung gebaut werden können.

Auch Windräder wären von der Neuerung betroffen.

(Bild: Tomschi Peter)

Einspruchsrecht der LUA als zentraler Streitpunkt
„Unter diese Bezeichnung fällt alles und nichts“, sagt SPÖ-Naturschutzsprecherin Karin Dollinger. Sie befürchtet, dass weitere Infrastruktur wie Brücken und Seilbahnen unter diesem Deckmantel errichtet werden. Dazu haben die Naturschutz-Vertreter auch mehrere rechtliche Bedenken gegen das Gesetz. Wie berichtet sollen vermehrt externe Sachverständige statt jenen der Landesregierung zum Zug kommen. Dies sei laut Verfassung aber nur in Ausnahmefällen zulässig, ist Dollinger überzeugt.

Rechtlich ebenfalls heikel: Das Einspruchsrecht der LUA vor dem Höchstgericht soll auch schon für bereits laufende Verfahren fallen. Ob all die Kritikpunkte tatsächlich in der Novelle stehen werden, ist noch offen.

Angesichts von 22 Stellungnahmen zum Entwurf ist fraglich, ob das Gesetz überhaupt noch in diesem Jahr beschlossen wird. Im November werde es jedenfalls nicht in den Landtag kommen. „Wir wollen die Stellungnahmen ordentlich einarbeiten“, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ).