Wenige Stunden vor der heutigen FPÖ-Sondersitzung im Nationalrat findet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) klare Worte für den FPÖ-Chef. „Kickl maßt sich an, als Neutralitätsverräter aufzutreten“, sagt sie im exklusiven krone.tv-Interview mit Conny Winiwarter. Man sei gerade dabei, all die „Versäumnisse der Vergangenheit“ unter dem damaligen Innenminister Kickl „wiedergutzumachen“. Die ÖVP-Verteidigungsministerin macht dem FPÖ-Chef auch ein direktes Angebot ...
„Wir helfen ihm gerne von seinem hohen Ross und geben ihm eine Belehrung in Sachen Neutralitätspolitik“, platziert sich Tanner als Kickls persönliche Nachhilfelehrerin. In einem offenen Brief hatte Kickl auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Sitzung eingeladen. Ob er der Einladung nachkommt, ist fraglich.
Van der Bellen steht „auf richtiger Seite“
Für Tanner sei Van der Bellen aber „auf der richtigen Seite“, egal ob es um die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres geht oder um das Luftverteidigungssystem SkyShield. Wer allerdings nicht „auf der richtigen Seite“ stehe, ist Herbert Kickl: „Er begeht Neutralitätsverrat an Österreich.“
Kickls „Sündenregister“
Dafür findet Kickl wie gewohnt plakative Worte: In dem offenen Brief spricht der FPÖ-Chef davon, dass die Neutralität und Souveränität Österreichs „ramponiert“ sei, das „Sündenregister“ von Schwarz-Grün sei „sehr lang“. Tanner dazu: „Kickl soll vor seiner eigenen Haustüre kehren, denn unter ihm (als Innenminister, Anm.) wurden unsere Soldaten nicht richtig ausgestattet. Was hilft uns die Neutralität, wenn sie nicht wehrhaft ist?“ Tanner wirft Kickl also - trotz nicht direkter Zuständigkeit als damaliger Innenminister - große Verfehlungen in der Sicherheitspolitik vor. Diese hätten auch negative Auswirkungen auf das Bundesheer gehabt.
„Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit“
Was uns dagegen helfe, sei mehr Budget für die Ausrüstung und Bewaffnung unseres Bundesheeres. All das sei erst unter dieser Bundesregierung umgesetzt worden, so Tanner. „Kickl will nur parteipolitisches Kleingeld machen.“ Neutralität heiße nicht Gleichgültigkeit: „Egal ob im Ukraine-Krieg oder im Nahost-Konflikt: Parteipolitik hat in der Sicherheitsfrage keinen Platz.“ Die Verteidigungsministerin fordert eine „wehrhafte Neutralität“, damit Österreich sich im Ernstfall verteidigen und schützen kann - dazu brauche es das aufgestockte Bundesheerbudget mehr denn je ...
Ein gut gemeinter Ratschlag an die FPÖ
Dass Kickl laut aktuellen Umfragen aber rund 30 Prozent der Wähler hinter sich hat, sieht die Verteidigungsministerin gelassen: „Ich glaube nicht, dass die Menschen einem Neutralitätsverweigerer folgen werden.“ Auch für den FPÖ-Parlamentsklub hat Tanner eine Empfehlung parat: „Die FPÖ sollte den Neutralitätsverräter Herbert Kickl so schnell wie möglich abwählen.“
Das ganze Interview mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sehen Sie im Video oben!
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