Debatte im NÖ-Landtag

Neiddebatte oder Luxusgage? EVN spaltet Politik

Im Landtag (linkes Gebäude) wurde am Mittwoch wieder einmal heftig diskutiert.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

So einig sich Niederösterreichs Parteien bei der „Rundfunk-Rasur“ sind, so sehr spaltete die EVN-Debatte in der Landtagssitzung die Gemüter.

Wenn es wirklich wichtig ist, dann lieber mit der Post. Das dachte man sich jüngst auch in der SPÖ-Zentrale. Wie berichtet, entwarf man Postkarten, auf denen - so die Idee - Bürger die Enttäuschung über die Vorgänge in der EVN kundtun und direkt an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesvize Udo Landbauer adressieren könnten. Rund 35.000 Karten sind laut Parteiangaben bereits bestellt worden.

Bekanntlich gönnt man sich beim Energieriesen ja einen dritten teuren Vorstandsposten. „Während auf der einen Seite die Energiepreise durch die Decke schnalzen, gönnt sich der Landesenergieversorger EVN einen zusätzlichen Vorstandsposten mit einer geplanten Jahresgage von 600.000 Euro. Das tut man nicht!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger „die aktuellen EVN-Gewinne an die Strom- und Gaskunden zurückzugeben“.

ÖVP kontert den Vorwürfen
Im Disput um eben diesen sieht sich ÖVP–Parteimanager Matthias Zauner nun aber gewissermaßen als Spielverderber. „Bei diesem Spiel machen wir nicht mit. Mit dem Eigentum der Niederösterreicher spielt man nicht. Wir erleben die größten Herausforderungen am Energiemarkt seit Jahrzehnten. Dass es deshalb auch personelle Änderungen bei der EVN benötigt, sollte niemanden überraschen.“, sagt er – und meint bei der SPÖ auch eine gewisse Scheinheiligkeit zu erkennen: „Denn die Vertreter der SPÖ im EVN-Aufsichtsrat haben der Aufstockung auf den dritten Vorstand ja zugestimmt“.

Weitestgehend einig war sich die heimische Politik dafür bei der Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Wie die „Krone“ bereits im März berichtete, wird die „Zwangsgebühr“ mit 1. Jänner abgedreht. Ein schwacher Trost bevor im neuen Jahr dann wieder die ersten EVN-Rechnungen eintrudeln. . .