In Vorarlberg wurde jetzt eine Regelung gefunden, mit der künftig doch Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden können. Ab Ende November ist das Landeskrankenhaus Bregenz dafür zuständig, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch mitteilte. Es sei nicht möglich gewesen, eine Privatordination zu finden.
Gleichzeitig soll es vor Ort ein erweitertes Beratungsangebot für ungewollt Schwangere geben. Verschiedene Stimmen befürchten, dass die Beratung verpflichtend sein könnte. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) betonte am Mittwoch jedoch, dass niemand dazu gezwungen werde. Durchführen soll die Beratung das Institut für Sozialdienste (IfS) Tür an Tür mit dem ärztlichen Vorbereitungsgespräch.
Anders als in den meisten Bundesländern wurden in Vorarlbergs Krankenhäusern bisher keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Die einzige Anlaufstelle war ein Bregenzer Privatarzt, der jetzt vor dem Pensionsantritt steht.
Den Überlegungen zufolge sollten Schwangerschaftsabbrüche künftig im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Landeskrankenhaus angeboten werden. Ein Anbau war als Übergangslösung gedacht. Das hatte jedoch für große öffentliche Aufregung gesorgt. Die Pläne wurden wieder abgeblasen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Schwangerschaftsabbrüche ab Ende November regulär als Privatleistung im Krankenhaus angeboten werden. Offenbar ließ sich trotz intensiver Bemühungen keine andere Möglichkeit finden. Die öffentliche Debatte wird damit wohl nicht abflauen.
Wallner: Schutz des Lebens wichtig
Dazu könnten auch die jüngsten Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner beitragen. Er betonte, dass alles zu unternehmen sei, damit in dem Bundesland ein „Ja zum Kind“ ermöglicht werde. Ihm persönlich wäre eine Lösung außerhalb des Krankenhauses lieber gewesen. Gar keine Möglichkeit anzubieten (wie im Burgenland, Anm.), um die Fristenlösung umzusetzen, sei auch keine Option. Einerseits gehe es um ethische Fragen und den Schutz von Leben, andererseits dürften Frauen in schwierigen Situationen nicht im Regen stehen gelassen werden.
Abbruch kostet 720 Euro
Ein Schwangerschaftsabbruch im Landeskrankenhaus Bregenz kostet 720 Euro. Zuschüsse soll es nicht geben. Das Land geht von ungefähr 250 bis 300 operativen Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr aus. Die SPÖ spricht von einem „sehr guten Tag für Vorarlberg.“ Die Partei hätte sich seit Monaten für eine Lösung eingesetzt und mit ihrer Beharrlichkeit „für die Frauen in Vorarlberg einen Meilenstein in Sachen Selbstbestimmung erreicht.“
„Frauen haben das Recht, selbst darüber zu bestimmen, wie sie leben wollen. Ob oder wann sie ein Kind bekommen wollen, ist dabei eine wesentliche Entscheidung. Dass Frauen in Vorarlberg einen lückenlosen, sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben, ist dabei ihr grundlegendes Recht“, sagte SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Stefanie Matei in einer Aussendung.
Protest in vergangenen Wochen
Wie groß der Einfluss der SPÖ auf die aktuelle Lösung ist, ist streitbar. So sind in den vergangenen Wochen beispielsweise Menschen für das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs auf die Straße gegangen, Aktivistinnen haben sich zusammengeschlossen und das Bündnis Pro Choice Vorarlberg gegründet.
Am Mittwoch wurden bereits Demonstrationen gegen die neue Lösung angekündigt. Eine Bannmeile um das Krankenhaus wird bisher nicht als nötig erachtet. Es sei nicht zu erkennen, wer das Krankenhaus wegen eines Schwangerschaftsabbruchs aufsuche, da es dafür keine fixen Zeitpunkte gebe, hieß es seitens des Personals.
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