Volksanwaltschaft
„Krone“-Kommentar
Recht auf Sommerfrische in die Verfassung?
(Bild: Michael Bihlmayer / ChromOrange / picturedesk.com)
Die SPÖ will mit einer Staatszielbestimmung auf „leistbares Leben“ in der Verfassung die Einführung sozialer Grundrechte durch die Vordertür. Das brächte einen Preisdeckel für sehr vieles. Was davon zu halten ist, kommentiert Rainer Nowak.
Sie ist weniger elegant denn überfrachtet: die österreichische Bundesverfassung. Seit Jahren wird zu Recht kritisiert, dass immer mehr Lappalien und Gesetzesabsicherungen in den Verfassungsrang mit diversen Zweidrittel-Mehrheiten gehoben werden. Die SPÖ ficht das nicht an; sie will nun sogar das Anrecht auf „leistbares Leben“ als Staatsziel in die Verfassung.
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