„Schlussstrich ziehen“

Kuriose Attacken: SPÖ und ÖVP mit offenem Visier

Kurioses am Wochenende. Quasi zeitgleich rauschten zwei offene Briefe herein. Einer von ÖVP-General Christian Stocker an SPÖ-Chef Babler, einer von SPÖ-Geschäftsführerin Sandra Breiteneder an die ÖVP Niederösterreich. Dort koaliert man mit der FPÖ. 

Breiteneder fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf, die Koalition mit FP-Chef Landbauer zu beenden. „Die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe der FPÖ in Niederösterreich sind einschlägig bekannt.“ Gerade jetzt, wo Antisemitismus radikal zunehme, könne man nicht mit solchen Leuten regieren. 

(Bild: Screenshot/SPÖ)

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Die Hackeln in der heimischen Politik fliegen wieder tief - ÖVP-General Stocker und SPÖ-Geschäftsführerin Breiteneder schicken sich nun gegenseitig offene Briefe.

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SPÖ: ÖVP ohne glaubhafte Haltung zu Antisemitismus
Hochrangige Funktionäre der Freiheitlichen in Niederösterreich hätten etwa eine „Registrierungspflicht von Jüd*innen gefordert, NS-Liedergut verbreitet“ und unterhielten „enge Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppierungen“, meint Breiteneder. Es sei „höchste Zeit“, dass die ÖVP „einen klaren Schlussstrich“ ziehe.

Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen möchte, der könne nicht mit der FPÖ koalieren, lautet die Argumentation. Zugleich erinnerte Breiteneder daran, dass Mikl-Leitner im Wahlkampf in Zusammenhang mit der sogenannten NS-Liederbuchaffäre eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen habe.

ÖVP vermisst Transparenz
Stocker wiederum fordert Babler auf, bei dubiosen Grundstück-Deals von Genossen in Wien Ordnung zu schaffen. Versprochene Transparenz habe es noch nicht gegeben. „Es ist inakzeptabel, wenn es sich Funktionäre Ihrer Partei für sich selbst richten, während die SPÖ vorgibt, für die Ärmsten der Gesellschaft zu kämpfen.“