Bekenntnis zur EU?

Andreas Babler fand Brüssel bisher „nicht leiwand“

Babler fiel in der jüngeren Vergangenheit mit heftiger EU-Kritik auf.

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

In Graz konzentriert sich am Sonntag alles auf Brüssel. Beim SPÖ-Parteitag sollen die Weichen für eine erfolgreiche EU-Wahl im nächsten Jahr gestellt werden. Dabei fiel der alte und neue Parteichef in der Vergangenheit eher mit Kritik an dem Staatenbund auf.

Die SPÖ beschließt am Sonntag ihre EU-Wahlliste. An der Spitze steht wie schon beim letzten Mal Andreas Schieder. Beim Thema Brüssel schienen die Genossen in der jüngsten Vergangenheit allerdings selten souverän.

Für Unstimmigkeiten im Vorfeld sorgte die Besetzung der dahinter liegenden Listenplätze, was die burgenländische Landesorganisation sogar zu einem Kandidatenverzicht motivierte.

Auch der am Samstag wiedergewählte Bundesparteichef Andreas Babler trug mit verbalen Ausrutschern zur Verwirrung bei. Es ist zu erwarten, dass er am Sonntag zu deutlich milderen Worten greifen wird als noch vor wenigen Jahren. Politische Beobachter erwarten ein unmissverständliches Bekenntnis zu Brüssel vom SPÖ-Chef.

2020 nannte er die Europäische Union das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“. Die Union sei in der Doktrin „schlimmer als die NATO“. Diese EU fand Babler „überhaupt nicht leiwand“. Die wieder aufgetauchten Clips sorgten heuer für Kopfschütteln, woraufhin Schieder klarstellten musste: Die SPÖ bleibe eine „klar proeuropäische Partei“.

Kritik an Flüchtlingspolitik
Seine Kritik an der EU sei immer stark von seiner Perspektive als Bürgermeister von Traiskirchen geprägt worden, schrieb Babler in einer Erklärung. „In meiner Heimatstadt kann man nicht einfach wegschauen, ich erlebe das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik jeden Tag vor der Haustür. Es ist meine Verantwortung als Bürgermeister, das anzusprechen.“

Babler war nach breiter Kritik um Schadenbegrenzung bemüht. Kaum jemand sei internationaler als er. „Wer die EU liebt, muss sie verändern“, erklärte er am Rande des diesjährigen Städtetages in Wiener Neustadt. 

Babler positionierte sich als Alternative zu Kickl
In seiner Bewerbungsrede positionierte sich Babler am Samstag vor knapp 600 Delegierten und 400 Gästen in der Grazer Messe als einzige Alternative zu einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ). In Sachen EU kündigte er an, am Sonntag ausführlicher darüber sprechen zu wollen.

Eine Stunde redete der alte und neue Vorsitzende in dem ihm eigenen Stil, schnell, laut und ohne Scheu vor Pathos.

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Fotos

Seine bisherige Bilanz nach „fünf außergewöhnlichen Monaten“ mit 16.000 neuen Mitgliedern war erwartungsgemäß positiv: „Wir haben die Themenführerschaft geschafft.“ Denn man sei nun eine Sozialdemokratie, die wieder klare Kante zeige, die eine klare Sprache spreche und die sich vor nichts und niemandem fürchte. Am Nachmittag wurden neben der Wahl des Vorsitzenden auch die Gremien neu bestimmt. Neuerliche Pannen verhinderte ein Jurist aus Niederösterreich. 

Inhaltlich wurden zwölf Leitanträge debattiert und abgestimmt. Am meisten Aufsehen hatte im Vorfeld das Anliegen erhalten, die Bekämpfung der Teuerung zur Verfassungsbestimmung zu machen. Die Arbeitszeit-Verkürzung wird nur als Pilotprojekt verlangt. Das neue Statut, dem vor allem die Wiener Partei skeptisch gegenüber steht, sieht künftig eine Stichwahl für den Parteivorsitz vor, wenn sich mehr als eine Person bewirbt.