„Opposition am Zug“

Grüne wollen „System Benko“ in U-Ausschuss prüfen

Abgeordnete Nina Tomaselli äußert einen Wunsch und spielt den Ball zur Opposition. Die zeigt sich verhalten interessiert.

Nina Tomaselli äußert einen vorweihnachtlichen Wunsch für einen U-Ausschuss: René Benko. Gab es eine Spezialbehandlung für den Immobilienjongleur seitens der Politik? „Kurz und knackig – vor der Wahl 2024“ soll es gehen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Benko beim Ibiza-Ausschuss.

(Bild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

„Nun ist die Opposition am Zug. Sie könnte dank Minderheitenrecht diesen Ausschuss initiieren.“ Die Grünen würden mitmachen. Pikant: Dies würde wie schon „ÖVP-Korruption“ die Kanzlerpartei und also den Koalitionspartner der Grünen in den Fokus rücken. Das dürfte die ÖVP nur bedingt begeistern.

Stögmüller und Tomaselli würden Benko gern wiedersehen ...

(Bild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Was sagt die Opposition? SPÖ-Chef Babler wettert gegen Superreiche wie Benko, die es sich richten können. Andererseits könnten die Roten auch in die Ziehung kommen. Ex-Kanzler Gusenbauer ist immer noch im Beirat von Benkos Signa.

Die SPÖ lässt verlauten, es handle sich um ein interessantes Thema. Wie andere auch. Man sei in Gesprächen. Die NEOS sagen: „Wenn die Grünen das wollen, sollen sie einen beantragen beziehungsweise mit einem konkreten Vorschlag auf uns zukommen.“

Die FPÖ ist klar pro Ausschuss: Das Kika-Leiner-Debakel sei ein ÖVP-Skandal erster Güte rund um Ex-Kanzler Kurz und Co.