Massive Kritik

Landesrechnungshof seziert Sim Campus in Eisenerz

Im Sim-Campus sollte der medizinische Nachwuchs ausgebildet werden

(Bild: Med Uni Graz)

Groß wurde er angekündigt - der Sim Campus am ehemaligen LKH Eisenerz in der Obersteiermark: Doch das Simulationsspital, wo Einsatzkräfte auf Notfall-, Krisen und Katastrophensituationen vorbereitet werden sollten, war nicht lange in Betrieb. Während der Corona-Pandemie schlief das Projekt ein. Um den Schaden gering zu halten, versuchte das Land Steiermark den Sim Campus zu verkaufen, doch der Verkaufsprozess war laut einem Bericht des Landesrechnungshofs „mangelhaft“.

Die Sim Campus GmbH wurde 2019 vom Land Steiermark gegründet, um in der strukturschwachen Region Eisenerz ein Kompetenzzentrum für Katastrophenschutz und Einsatzsimulation zu etablieren. „Nun - vier Jahre später - ist das Projekt bereits wieder Geschichte“, hieß es am Mittwoch seitens des Landesrechnungshofs (LRH). Über die GmbH, die inzwischen zum zweiten Mal an eine neue Eigentümerin veräußert worden ist, wurde im Vorjahr ein Insolvenzverfahren eröffnet. Außerdem läuft ein Gerichtsverfahren, weil das Land im Vorjahr eine Klage gegen den ersten Käufer auf die Zahlung des Kaufpreises in der Höhe von 650.000 Euro einbrachte. Das Geld war nämlich nie geflossen.

Das ehemalige Landeskrankenhaus in Eisenerz

(Bild: Neuhold Immobilien)

Aufschwung blieb aus
Dabei klang die ursprüngliche Idee zur Gründung des Sim Campus vielversprechend, meinte der Landesrechnungshof mit Direktor Heinz Drobesch. Dem stillgelegten Landeskrankenhaus sollte neues Leben eingehaucht werden, doch es kam anders: Der Sim Campus wurde während der Pandemie als Pflegeeinrichtung für an Corona erkrankte Schubhäftlinge verwendet. Ein Aufschwung als Übungszentrum blieb danach aber aus.

Kein volkswirtschaftlicher Nutzen
Zuschüsse zur Kostendeckung in den Anfangsjahren waren seitens des Landes eingeplant, weil keine Gewinnerzielungsabsicht bestanden. Es flossen 2,62 Millionen Euro in die Etablierung des Sim Campus, der ein Herzensanliegen des damaligen SPÖ-Chefs und Vizelandeshauptmanns Michael Schickhofer war. Drei Beratungsunternehmen wurden beauftragt, Konzepte für den Campus zu erstellen. Sie alle errechneten allerdings weder einen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region noch eine Kosten-Nutzen-Abwägung für die Beteiligung an der GmbH, kritisiert der Rechnungshof.

Pandemiebedingt entfallene Einnahmen, die notwendige Sanierung des Standortes in Eisenerz und eine Reihe weiterer Faktoren brachten die Sim Campus GmbH an den Rand einer Insolvenz.

Aus dem Bericht des Landesrechnungshofs

Von der Liquidierung der Gesellschaft wurde wegen eines Kaufinteressenten kurzfristig Abstand genommen. Der folgende Verkaufsprozess wird von den Prüfern aber als „mangelhaft“ bezeichnet: „Es fand weder eine entsprechende Würdigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Käuferin statt, noch wurde eine Sicherstellung des Kaufpreises gefordert.“ Die 650.000 Euro blieben daher aus und wurden eingeklagt.

„Scherbenhaufen eines gescheiterten Projekts“
Es kam letztlich doch zur Insolvenz, und nun wurde der Komplex erneut verkauft. Die Grünen sahen sich in ihrer Kritik der vergangenen Jahre bestätigt: „Der Prüfbericht stellt die schwarz-rote Landesregierung vor den Scherbenhaufen eines gescheiterten Projektes“, so Kontrollsprecher Lambert Schönleitner am Mittwoch. Das Projekt sei von Anfang an ein „Totalausfall“ gewesen und sei das „Ergebnis einer unglaublich unprofessionellen Vorgangsweise der Landesregierung, wie es sie kaum ein zweites Mal gibt“.

Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Schönleitner weiter: „Die Landesregierung hat den Landtag übergangen und umgangen, indem sie die Beschlüsse des Landtages widerrechtlich erst im Nachhinein eingeholt hat. Damit wurde der Landtag glatt getäuscht. Es gab keine ausreichenden Sicherheiten. Die kaufmännische Sorgfaltspflicht der Landesregierung war zu keinem Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes gegeben. Die Beteiligungsrichtlinie des Landes wurde einfach ignoriert und eine Strategie der Landesregierung war nicht erkennbar. Die ursprünglichen Projektziele wurden fahrlässig missachtet.“