U-Ausschuss

Streit wegen Zeugenladungen: Neue Sondersitzung

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der Streit um die Zeugenladungen im Korruptions-U-Ausschuss zwischen Regierungsfraktionen und Opposition hat am Donnerstag kein Ende gefunden - eine entsprechende Sitzung am Abend brachte kein gemeinsames Ergebnis. Die Opposition kündigte deshalb aus Protest eine weitere Sondersitzung des Nationalrats an. Es bleibt auch dabei, dass das Thema Telekom vorerst abgeschlossen ist und nächste Woche die Befragungen zur Causa Buwog beginnen.

Insgesamt habe die Opposition drei Anträge eingebracht, erläuterte der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Im ersten geht es um Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, Echo-Verlag-Chef Christian Pöttler und Teppichhändler Ali Rahimi sowie um den Geschäftsführer und Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft Spot, Thomas Scheiner, der am Donnerstag verhindert gewesen war. Die SPÖ habe signalisiert, im Zusammenhang mit Zahlungen im SPÖ-Bereich nichts gegen die Ladung von Pöttler und Rahimi zu haben, doch die ÖVP habe ein Veto eingelegt, erklärte Pilz. Der Antrag sei mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden.

Gleich erging es laut Opposition auch den beiden weiteren Anträgen. Einer enthielt den Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun sowie Ex-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in seiner Funktion als früheren Bauernbund-Direktor. Der dritte Antrag zielte auf die Ladung des ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler ab. Man habe auch angeboten, die Befragungen auf je eine Stunde zu begrenzen, so Pilz.

Pilz: "Antwort der Opposition kann nur Sondersitzung lauten"
Die Konsequenzen der Ablehnung seien klar, so Pilz: "Die Antwort der Opposition kann nur Sondersitzung lauten." "Ich sehe das genauso", meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Die ÖVP verhindere Aufklärung. Man habe auch angeboten, den Buwog-Tag nächste Woche so zu lassen und einen zusätzlichen Telekom-Tag am 26. April zu machen. Man sei um einen Kompromiss bemüht gewesen, betonte auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Zum Zeitpunkt der Sondersitzung meinte Pilz, man werde jetzt in den Klubs beraten und den Antrag wahrscheinlich Anfang nächster Woche einbringen.

SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim bedauerte, dass sein Optimismus bezüglich einer Einigung mit der Opposition "verfehlt" gewesen sei. Man hätte nichts gegen eine Ladung von Pöttler und Rahimi, doch man überstimme sich nicht gegenseitig in der Koalition. Der Beschluss sei in der Koalition zustande gekommen. Er halte die ganze Situation für eine "extrem unglückliche Entwicklung". Die Frage, ob er nun grantiger auf die Opposition oder die ÖVP sei, beantwortete Jarolim nur so: "Mein Grant ist erheblich."

ÖVP ortet "Provokation gegenüber den Regierungsparteien"
Die ÖVP wollte sich nach wie vor nicht als Blockierer darstellen lassen. "Es ist das gute Recht der Opposition, auf uns zu schimpfen", meinte Fraktionsführer Werner Amon. Dass die Opposition drei unterschiedliche Anträge einbringe, zeige, dass es "eher um ein taktisches Spiel" und eine "Provokation gegenüber den Regierungsparteien" gehe. Er bedaure jedenfalls, dass es derzeit keine Mehrheit für eine Ladung des Ex-Finanzvorstands der Mobilkom und Kronzeugen Gernot Schieszler gebe. Die Staatsanwaltschaft sei derzeit nicht einmal bereit, irgendeinen Termin zu nennen. Es sei deshalb sinnvoll, den Komplex Telekom zunächst abzuschließen und zur Causa Buwog überzugehen.

Gefragt nach Malaun und Habeler, meinte Amon, er halte wenig davon, "alle möglichen Personen" zu laden. Das "System Telekom" sei schon erkannt, nun gehe es um die politischen Konsequenzen. Es gebe für Malaun und Habeler genauso gute Gründe, sie zu laden, wie für viele andere Personen - ohne den Kronzeugen habe es aber keinen Sinn. Ob sie noch irgendwann geladen werden, sei "völlig offen", jetzt gehe es einmal um die Buwog, so Amon.