Anfrage an Nehammer

Benko und Kurz: SPÖ hinterfragt die engen Bande

Millionenhonorar: Laut Kai Jan Krainer steht der Verdacht im Raum, „dass sich Benko hier nachträglich für Hilfeleistungen erkenntlich gezeigt hat und es sich somit um Kick-Back-Zahlungen handeln könnte.“

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer nimmt die engen Bande zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem Finanzjongleur René Benko unter die Lupe. In einer Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hinterfragt der Fraktionsführer im letzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Millionenhonorare, die der 37-jährige Kurz über seine SK Management GmbH am 11. September 2023 an eine Tochterfirma von Benkos finanzmarodem Signa-Konzern gestellt hat.

Benko und die Politik - die Kontakte dürften ihm jedenfalls nicht geschadet haben.

(Bild: DRAGAN TATIC)

„Was war seine Leistung?“
Krainer: „Die Preisfrage an Sebastian Kurz lautet nun: ‚Was war seine Leistung?‘. Für 100.000 Euro im Monat darf man sich ein umfangreiches Tätigkeitsspektrum erwarten. Laut den Honorarnoten wurden diese für ‚Vorstellung bei potenziellen Investoren‘, ‚Unterstützung bei der Vorbereitung von Fundraising Materialien‘, der ‚Organisation von Investment Roadshows‘ sowie die ‚Moderation von Online-Interaktionen‘ gestellt. Ein Leistungsnachweis liegt jedoch nicht bei, eine Recherche zu Roadshows der Signa blieb ergebnislos. Gab es also noch weitere, nicht erwähnte Leistungen?“

Enge Bande: Altkanzler Kurz, Finanzjongleur Benko

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Nachträglich erkenntlich gezeigt?
Laut Krainer stehe der „Verdacht im Raum, dass sich Benko hier nachträglich für Hilfeleistungen erkenntlich gezeigt hat und es sich somit um Kick-Back-Zahlungen handeln könnte.“ Kurz habe Benko nicht nur einmal, sondern in regelmäßigen Abständen bei dessen Geschäften unterstützt.

„Angefangen beim Kauf von Kika/Leiner, wo Kurz persönlich beim konkurrierenden Anbieter intervenierte. Oder den diversen Staatsbesuchen, an denen René Benko als Teil der offiziellen österreichischen Delegation teilnehmen durfte.“

Wie oft war Benko bei Kurz im Kanzleramt?
Brisanz besitzt neben den gemeinsamen Auslandsreisen und Staatsbesuchen vor allem die Frage: „Wie oft war René Benko im Zeitraum von 2018 bis 2021 Gast im Bundeskanzleramt?“

Sebastian Kurz will bekanntlich erst ab dem Jahr 2023 für René Benko und dessen Signa-Gruppe tätig geworden sein. Er stellte über seine SK Management GmbH am 11. September drei Honorarnoten über insgesamt 2,9 Millionen Euro. Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat über seine Projektgesellschaft im Zeitraum 2020 bis 2022 laut „News“ mehr als sieben Millionen Euro an die Signa Holding verrechnet.

Millionen von Mubadala 

Ganz offensichtlich waren die Verbindungen zwischen der Signa-Gruppe und dem arabischen Raum wesentlich enger als bisher bekannt: Benko bekam von den Scheichs viel Geld überwiesen, wie „News“ berichtet. Auch krone.athatte Einsicht in vertrauliche Unterlagen und kann berichten: Im August 2021 floss von Mubadala, einem milliardenschweren Staatsfonds aus Abu Dhabi, ein 150-Millionen-Euro-Darlehen an die Signa Development Selection AG. Für den exorbitanten Zinssatz von 12 Prozent! Nur zum Vergleich: Ein normaler Häuslbauer konnte im August 2021, vor der Zinswende, mit Kreditzinsen von 1,2 Prozent rechnen. 

In Summe scheint Mubdala laut den geheimen Unterlagen übrigens mit mehr als 550 Millionen Euro als indirekte Gläubigerin der Signa Holding auf. Die Signa Holding musste Mitte der Vorwoche Insolvenz anmelden.