Deal mit der Schweiz

“Steuerzuckerl”, “Geldwäsche”: Opposition tobt

19.04.2012 21:59

Die Opposition hat die Aktuelle Stunde im Nationalrat am Donnerstag dafür genutzt, scharfe Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz zu üben. Die FPÖ kritisierte das "Steuerzuckerl für Betrüger" (Bild), Grünen-Chefin Eva Glawischnig zitierte aus den Zehn Geboten und das BZÖ warf Finanzministerin Maria Fekter vor, "legalisierte Geldwäsche" zu unterstützen. Bündnis-Obmann Josef Bucher lud die Kollegen der Opposition zu einer gemeinsamen Verfassungsklage ein.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache hatte für die "aktuelle Jubelstunde" der Regierung wenig Verständnis. Das "Steuerzuckerl für Betrüger" bleibe anständigen Bürgern im Halse stecken, der Bundesregierung attestierte Strache eine "Bunga-Bunga-Steuerpolitik" nach italienischem Vorbild.

Biblisch legte die Grüne Glawischnig ihre Kritik an. "Du sollst nicht stehlen", heiße es in den Zehn Geboten. "Das gilt, glaube ich, auch für österreichische Steuerhinterzieher." Wer ehrlich seine Steuern zahle oder bereits wegen eines geringen Vergehens in Österreich ein Verfahren am Hals gehabt habe, könne für das Abkommen kein Verständnis haben. "Die Scheinheiligkeit schreit wirklich zum Himmel." BZÖ-Chef Bucher zeigte sich überzeugt, dass "ehrliche, anständige, brave Steuerbürger Österreichs sich dafür schämen, was diese Finanzministerin aufführt".

Fekter: "Steuerdeal ein Erfolg"
Finanzministerin Fekter beharrte darauf, dass der Steuerdeal mit der Schweiz ein Erfolg sei, den man nicht kleinreden sollte. Schließlich würde man so Steuerflüchtlinge zurückholen. Es sei eine gute Alternative zum von der EU gewünschten automatischen Datenaustausch, der die Aufgabe des Bankgeheimnisses bedeuten würde, so die Ministerin. Den Kritikern versuchte sie den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Wenn man will, dass man Steuerflüchtlinge in Ruhe lässt und kein Abkommen schließt, dann ist man der Patron der Steuerflüchtlinge."

Häme für die Opposition gab es von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Mit der Unterzeichnung des Abkommens sei eines ihrer Hauptargumente gegen das Stabilitätspaket der Bundesregierung in sich zusammengebrochen, von den "Unheilsprophezeiungen" sei nichts mehr übrig. Auch sein SPÖ-Kollege Kai Jan Krainer zeigte für die Kritiker Unverständnis. "Es wäre ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler, wenn wir verzichten würden."

Polizeireform durchgewunken
Weniger streitlustig zeigten sich die Parteien beim Beschluss der Polizeireform. Die Koalition, FPÖ und BZÖ votierten dafür, nur die Grünen waren dagegen. Sie befürchten, dass bei der anstehenden Neuvergabe der Spitzenposten in der Polizei ÖVP-Parteigänger bevorzugt werden.

Die Reform sieht vor, dass die neun Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landeskommanden zu neun Landespolizeidirektionen fusioniert werden. Die Leitung übernimmt jeweils ein Landespolizeidirektor, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen. Einer von diesen soll im Wesentlichen für den operativen Bereich zuständig sein, der andere für rechtliche Belange. Den Vollbetrieb aufnehmen sollen die neuen Direktionen mit Jahresbeginn 2013.

Spritpreis: Mitterlehner will bald testen
Der Dringliche Antrag des BZÖ an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, umgehend mit einem Preisgesetz Tariferhöhungen um verlängerte Wochenenden einzubremsen, wurde dann am Nachmittag abgelehnt. Nur die Opposition sprach sich geschlossen dafür aus. Immerhin: Mitterlehner verkündete, dass sein Preisband, das im Wesentlichen dem BZÖ-Antrag entspreche, mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits Fronleichnam zum Einsatz kommen werde.

Inskriptionsfrist wird vorverlegt
Einstimmig beschlossen wurde hingegen eine Vorverlegung der Inskriptionsfrist für Studenten. Bachelor- und Diplomstudenten müssen sich bereits bis 5. September für das Wintersemester bzw. bis 5. Februar für das Sommersemester einschreiben. Bei Doktorratsstunden wurde festgelegt, dass dieses jederzeit - auch innerhalb des Semester - begonnen werden kann. Damit soll den Unis eine bessere Planung ermöglicht werden.

Israelitengesetz novelliert
In den Abendstunden wurde dann noch das neue Israelitengesetz, das in erster Linie der Israelitischen Kultusgemeinde mehr Befugnisse bringt, von Koalition, Grünen und BZÖ beschlossen. Geregelt wird im Gesetz auch die finanzielle Seite. Die Israelitische Religionsgesellschaft erhält fortlaufende jährliche Zuwendungen, die sich aus einem festen Betrag von jährlich 308.000 Euro und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammensetzen.

Noch im Parlament eingearbeitet wurde ein Passus, wonach die Israelitische Religionsgesellschaft die angemessene Vertretung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen zu gewährleisten habe. Damit reagierten die Abgeordneten auf Befürchtungen vor allem liberaler Juden, dass sie mit der Stärkung der Kultusgemeinde Benachteiligungen ausgesetzt sein könnten. Für die FPÖ waren die Bedenken offenbar nicht ausgeräumt. Nach der Zustimmung im Ausschuss lehnten die Freiheitlichen die Vorlage nunmehr unter Verweis auf anhaltende Kritik liberaler Juden ab, nachdem ihr Antrag auf Vertagung in der Minderheit geblieben war.

Gesetze aus dem Gesundheitsbereich bildeten Abschluss
Ebenfalls in den Abendstunden beschlossen wurden einige kleinere Gesetze aus dem Gesundheitsbereich. So wurde es Medizinern bzw. Krankenanstalten einstimmig ermöglicht, meldepflichtige Erkrankungen künftig auch auf elektronischem Weg zu melden. Von Koalition und Grünen beschlossen wurde, dass gemäß einer EU-Vorgabe Angaben über die Wasserqualität von Badebereichen nun nicht mehr nur im Internet zu erfolgen haben sondern auch durch Hinweisschilder in der unmittelbaren Umgebung.