FPÖ und SPÖ dagegen

Geldregen für Politiker kommt erst nächsten Sommer

Das Rätsel ist gelüftet. Niederösterreichs Landespolitiker erhalten eine volle Gehaltserhöhung - allerdings erst ab 1. Juli. Das SPÖ-Duo Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig war ebenso dagegen, wie die FPÖ. 

(Bild: Patrick Huber, SPÖ Wiener Neustadt, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Gegen den Wunsch der SPÖ und der FPÖ werden die Gehälter der Landespolitiker im Sommer erhöht. Das Gehalt der Gemeindepolitiker in Niederösterreich wird indes bereits ab dem neuen Jahr angepasst. 

Bis spät in die Nacht sollen im St. Pöltner Regierungsviertel am Mittwoch noch die Lichter gebrannt haben. Spät, aber doch wurde das Thema der Politiker-Lohnerhöhungen zwischen der ÖVP und der FPÖ verhandelt. Die Positionen hätten offenbar unterschiedlicher nicht sein können. Die ÖVP soll sich für die Erhöhung, die FPÖ – bekanntlich auch auf Wunsch ihres Bundesparteichefs Herbert Kickl – vehement gegen jegliche Gehaltserhöhungen ausgesprochen haben. Das Resultat: eine Art Kompromiss. Die Landespolitiker bekommen die volle Erhöhung von 9,7 Prozent – allerdings nicht zu Jahresbeginn, sondern quasi als Urlaubszuschuss mit 1. Juli.

Wir Freiheitliche sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre.

Reinhard Teufel, FPÖ-Klubobmann

FPÖ mit Kritik am Koalitionspartner
Es sei bedauerlich, dass die ÖVP NÖ mit diesem Kompromiss hinter die Position der Bundes-ÖVP mit Karl Nehammer zurückfalle, erklärt der blaue Klubobmann und Kickls engster Vertrauter, Reinhard Teufel. ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger sieht die Causa anders – und ein SPÖ-Modell umgesetzt. „Wir werden die Gehälter der Landespolitiker deutlich unter der Inflationsrate anheben und das Kärntner-Modell von Landeshauptmann Peter Kaiser eins zu eins übernehmen“, erklärt er.

Hergovich hätte lieber verzichtet
Die heimische SPÖ ist dennoch nicht zufrieden. „Wenn sich die Leute das Leben immer schwerer leisten können, muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärt SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich, der lieber ganz auf seine Gehaltserhöhung verzichtet hätte. Neos-Chefin Indra Collini sieht in dem Kompromiss zumindest „ein wichtiges Signal“. Für Gemeindepolitiker gibt es – etwas mehr als ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen wenig überraschend – sofort die volle Erhöhung.