Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration machen die Länder quer durch Europa die Grenzen (fast) dicht. Die angespannte Lage an den Grenzen habe sich zusehends entschärft.
Mehr als 100 Mal hatten, wie berichtet, Schlepper in den vergangenen Monaten die österreichisch-ungarische Grenze durchbrochen. Oft endeten die gefährlichen Touren mit einem Unfall. Aufgrund der Verlagerung der Routen kommt es nun ebenso in Kärnten und der Steiermark zu Verfolgungsjagden mit der Polizei.
Vergleich unzulässig
„Derartige Einsätze lassen sich nicht zu 100 Prozent verhindern, halten sich aber in Grenzen. Mit einer Verschärfung der Situation ist nicht zu rechnen“, heißt es aus amtlicher Sicht. Ein Vergleich mit dem Burgenland sei völlig unzulässig, so die Reaktion auf Kritik aus politischen Lagern.
Weniger Grenzübertrittsstellen
„Geografisch gesehen sind Kärnten und die Steiermark für die Schlepper-Mafia alles andere als ideal. Darüber hinaus ist in den beiden Bundesländern die Zahl der Grenzübertrittsstellen im Vergleich zum Burgenland deutlich geringer“, so zwei wichtige Kriterien für die Ermittler.
Nur 84 Aufgriffe im November
Im Innenministerium wird betont, dass immer weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen: „Die aktuellen Zahlen sprechen für sich.“ Im Burgenland wurden im November lediglich 84 Aufgriffe registriert. „Das ist ein Rückgang von 99 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat 2022“, teilt die Behörde mit.
Mit 120 Aufgriffen im November in der Steiermark – ein Rückgang um 50 Prozent im Vergleich zu 2022 – und 99 Aufgriffen in Kärnten mit einem Minus von zehn Prozent sei die Aufgabe überschaubar, lautet das Fazit. Die vorläufige Zwischenbilanz im Burgenland punkto illegale Migration: Bis Anfang Dezember sind 29.750 Flüchtlinge gemeldet und betreut worden. 287 Schlepper konnte die Polizei aus dem Verkehr ziehen.
Lage entschärft
Die angespannte Lage an den Grenzen habe sich zusehends entschärft, heißt es. Einen wesentlichen Beitrag leisten die Nationen quer durch Europa. Momentan führen elf Schengen-Mitgliedstaaten Grenzkontrollen durch.
Diese Maßnahmen sind dringend notwendig und gegenwärtig ohne Alternative, um Asylmissbrauch zu unterbinden und das brutale Geschäft der Schlepper-Mafia zu durchkreuzen.
Die Partnerstaaten
Über 100 Beamte im Einsatz
„Österreich fährt eine klaren Kurs, und zwar schon seit Langem“, betont das Innenministerium. Die Staaten Ungarn, Serbien und Nordmazedonien werden beim Schutz ihrer Grenzen unterstützt. Laut internen Aufzeichnungen stehen derzeit 120 rot-weiß-rote Polizisten im Einsatz.
Das eigene Land sollen gezielte Aktionen wie Schleierfahndungen im grenznahen Raum absichern helfen. Die Botschaft aus der Bundeshauptstadt an die organisierte Kriminalität: „Die Schlepper-Mafia kann sich nirgendwo in Sicherheit wiegen!“
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