ÖVP über Grüne empört

Aktivistin beschützt? Krach nach „Zadic-Weisung“

Dubiose Allianz: Justizministerin Alma Zadić von den Grünen sorgt mit der umstrittenen „Weisung“ zur Enthaftung von Klebe-Aktivistin Anja Windl für einen handfesten Koalitionskrach. Die ÖVP ärgert sich über „Narrenfreiheit“ für die Gruppe. Doch auch die FPÖ übt scharfe Kritik am Vorgehen der grünen Ministerin.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verlangte am Dienstag „dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić“.

„Narrenfreiheit für Klima-Chaoten“
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ortete auf „Österreichs Straßen Narrenfreiheit für Klima-Chaoten“.

Es braucht dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Ministerium redet sich auf Fachsektion aus 
Das Justizressort stellte eine politische Weisung in Abrede. Es handle sich lediglich um eine rechtliche Facheinschätzung, die von der Sektion für Einzelstrafsachen unter der Einbeziehung der Sektion für Strafrecht, getroffen worden sei. 

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Grüne orten „politische Entgleisung“ der ÖVP
Stocker - selbst Jurist - glänze mit seinem Vorwurf, genauso wie Mikl-Leitner, durch Unwissen, richtete die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer den beiden Dienstagnachmittag via Aussendung aus. Bei dem „unwürdigen Schauspiel“ gehe es lediglich darum, Zadić eine „politische Weisung“ unterzujubeln und dadurch politisches Kapital zu schlagen.

„Die ÖVP sollte einfach nicht von sich auf andere schließen“, drehte Prammer, die sich von Stocker und Mikl-Leitner aufgrund der „peinlichen Entgleisung“ eine Entschuldigung erwartet, den Spieß um.

Bei dem unwürdigen Schauspiel geht es lediglich darum, Zadić eine politische Weisung unterzujubeln und dadurch politisches Kapital zu schlagen.

Die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer

Konkret wurde mit der „Weisung“ die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung der Aktivistin abgewiesen. Die aus Deutschland stammende Aktivistin Anja Windl war Ende November vorübergehend festgenommen, aber wieder freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte dagegen Beschwerde einbringen.

Auch FPÖ geht auf die Grünen los
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah in der Weisung indes den „eindeutigen Beweis, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind.“ Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, deshalb sei es durchaus legitim, die prominentesten Vertreter in U-Haft zu nehmen, so Hafenecker. „Solche Personen haben offenbar Narrenfreiheit in unserem Land, werden von der Justizministerin beschützt und als Dankeschön dann auch noch beim ORF in die Sendung ,Im Zentrum‘ eingeladen.“

Die Weisung ist der eindeutige Beweis, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Die Attacken von Mikl-Leitner und Stocker auf die Justizministerin seien jedoch „nicht mehr als ein inszenierter Aufschrei“, kritisierte Hafenecker. Die ÖVP habe es in der Hand, Neuwahlen auszurufen, offenbar sei das aber nicht möglich, „weil die ÖVP mittlerweile längst zu einer Klebe-Partei geworden ist. Nehammer, Sobotka und Co. kleben an ihren Ämtern wie die Klimakleber an den Straßen in diesem Land - das ist nur mehr beschämend.“

SPÖ: „Hick-Hack schadet dem Ansehen der Justiz“
Für die SPÖ schadet das „aktuelle Regierungs-Hick-Hack“ dem Ansehen der Justiz und zeige einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft wäre, „damit der Anschein politischer Einflussnahme gar nicht aufkommen kann“, fordert die rote Justizsprecherin Selma Yildrim. „Die türkis-grüne Regierung hat eine Reform angekündigt - passiert ist nichts, die Justiz wird in einen peinlichen Koalitionsstreit hineingezogen“, so Yildrim in einer Aussendung.

Bisher scheiterten die koalitionsinternen Verhandlungen vor allem an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft, an der sich die Grünen einen Dreier-Senat wünschen. Die ÖVP hätte hingegen gerne eine Einzelperson, den sogenannten „Bundesstaatsanwalt“ bzw. die „Bundesstaatsanwältin“.

„Nehammer soll mal was hackeln gehen“
Windl hatte am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ für Aufregung gesorgt, weil sie dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer ausrichtete, er solle, „mal was hackeln gehen und dann passt es“.

Zur Erinnerung: Zadić hatte im Vorjahr auch beim Verfahren gegen Oberstaatsanwalt Johann Fuchs per Weisung eingegriffen und dafür Kritik geerntet. Im Fall des Kärntner Journalisten Franz Miklautz erntet sie dagegen Applaus, weil sie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Aufdecker beendet hatte. Miklautz war wegen Recherchen rund um Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus in den Fokus der Ermittler gerückt.