Opposition dagegen

Türkis-Grün beschließt Mietpreisbremse bis 2026

Der Nationalrat hat am Freitag den Mietpreisdeckel mit einfacher Mehrheit beschlossen

(Bild: EVELYN HRONEK)

Mit einem breiten Programm verabschiedet sich der Nationalrat am Freitag in die Weihnachtspause. Zu Mittag wurden mit dem Mietpreisdeckel bis 2026 (mit Stimmen der Regierungsparteien) und der Verschärfung des Verbotsgesetzes (nur FPÖ dagegen) die ersten beiden Gesetze beschlossen. 

Für die im Mietrechtsgesetz geregelten Kategoriemieten wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung geben, 2025 und 2026 wird die Erhöhung mit fünf Prozent gedeckelt.

Mehrfache Erhöhungen wegen Inflation
Bisher wurden die Kategoriemieten erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex gegenüber dem letzten Änderungszeitpunkt um mehr als fünf Prozent gestiegen ist. Aufgrund der aktuellen Inflation hatte dies zu mehrfachen Erhöhungen pro Jahr geführt.

Richtwertmieten werden jährlich valorisiert
Richtwertmieten werden künftig jährlich valorisiert - das nächste Mal am 1. April 2025. Auch hier soll 2025 und 2026 ein Fünf-Prozent-Deckel gelten. Ab 2027 wird für die Wertanpassung nicht mehr die Vorjahresinflation herangezogen, sondern der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre. Sollte dieser Wert fünf Prozent übersteigen, zahlen die Mieter nur die Hälfte des übersteigenden Anteils. Bisher wurden die Richtwertmieten alle zwei Jahre anhand der Veränderung des Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex angepasst.

Keine Eindämmung der freien Mieten 
Keine Eindämmung gibt es für Preise von freien Mietverträgen. Im Sommer hatte die türkis-grüne Koalition auch Maßnahmen für diese Kategorie in den Raum gestellt. Ursprünglich hatte der Gesetzesentwurf der Regierung auch Verfassungsbestimmungen enthalten, weshalb eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig gewesen wäre. Die Regierung begründete dies mit einem zusätzlichen Schutz für Mieter, um den Deckel „gesetzlich wasserdicht“ zu machen und vor „allfälligen Klagen“ zu schützen. Nachdem es keine Einigung mit SPÖ und FPÖ für die nötige Zweidrittelmehrheit gab, wurde der Mietendeckel nun als einfaches Gesetz vond en beiden Regierungspareteien ÖVP und Grünen beschlossen.

Nur FPÖ gegen Verschärfung des Verbotsgesetzes
Gegen die Stimmen der FPÖ wurde am Freitag eine Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen. Mit der Novelle wird es künftig höhere Bußen geben, zudem wird die Verbreitung einschlägiger Botschaften vom Ausland aus strafbar. Gegenüber den ursprünglichen Vorhaben neu hinzu kam, dass auch die Herabwürdigung von Hoheitszeichen breiter sanktioniert wird.

Die übrigen Punkte der Gesetzesnovelle waren schon im Vorfeld der Plenardebatte bekannt. So gibt es etwa deutlich höhere Strafen, wenn man nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der Hamas, der Identitären oder der Grauen Wölfe verbreitet bzw. trägt. Die Strafdrohung wird von 4000 auf 10.000 Euro hinaufgesetzt. Im Wiederholungsfall ist mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro bzw. einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu rechnen.

Außerdem wird künftig jegliches - und nicht nur „gröbliches“ - Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird mit der Verbotsgesetz-Novelle die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert. Letztere können künftig den Besitzern auch ohne Zusammenhang mit einer konkreten Straftat abgenommen werden.