SPÖ-Bilanz

Fürst: „Regierungsprogramm zu 90 Prozent erledigt“

SPÖ bilanziert zu Jahresende positiv: Landesgeschäftsführer Kevin Friedl und Klubobmann Roland Fürst.

(Bild: Carina Fenz)

Die SPÖ sieht einen Großteil des Regierungsprogramms als abgearbeitet. Wahlversprechen für die Landtagswahl 2025 soll es keine geben, stattdessen will man alles vorher umsetzen.

Vor ziemlich genau vier Jahren erreichte die SPÖ Burgenland mit knapp 50 Prozent die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen. „Jetzt sind 90 Prozent des Regierungsprogramms abgearbeitet“, zog Klubobmann Roland Fürst Bilanz über das politische Jahr 2023.

Burgenland geht eigenständigen Weg
Mit der Corona-Pandemie und Anti-Teuerungsmaßnahmen seien noch zusätzliche Punkte dazugekommen und damit hat die Sozialdemokratie im Burgenland einmal mehr ihre Vorreiterrolle bewiesen. „Wir werden den eigenständigen Weg beim Ausbau der Pflege, der Gesundheit, dem Ausbau von Klimaschutzmaßnahmen, den Anti-Teuerungsmaßnahmen, dem leistbaren Wohnen und bei der Thematisierung von Asyl, Migration und Grenzschutz weitergehen“, so Fürst, der die Dauerkritik der ÖVP, die sich mehrfach gegen einen Verstaatlichungs- und Verschuldungspolitik richtete, als „Märchen“ beschreibt.

Kritik an Bundesregierung
Das Budget zeige, dass das Burgenland sowohl budgetär als auch wirtschaftlich sehr gut da steht. Die Bundesregierung sei hingegen kein Vorbild, wenn es darum gehe, die Bevölkerung zu entlasten, meint Fürst. „ÖVP und Grüne sollen ihren Einfluss bei der Regierung lieber für das Burgenland nützen und sich für die Abschaffung der CO²-Steuer oder Maßnahmen gegen Schlepper stark machen“, sagt auch Landesgeschäftsführer Kevin Friedl.

Chancengleichheitsgesetz wird 2024 beschlossen
Für 2024 kündigt die SPÖ an, im Landtag das Chancengleichheitsgesetz und das Landwirtschaftskammergesetz zu beschließen. Wahlversprechen für die bevorstehende Landtagswahl 2025 werde es, so Fürst keine geben, denn „wir werden vorher alles umsetzen.“