„Koalitionsfähig sein“

Grüner Minister ruft SPÖ und ÖVP zu Versöhnung auf

Eine Aufforderung zur Versöhnung an SPÖ und ÖVP kommt jetzt von ungewöhnlicher Seite. Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch ruft die beiden ehemals Großen dazu auf, nach den von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz geprägten Jahren der Entfremdung sich einander wieder anzunähern.

„Mein Appell an ÖVP und SPÖ ist es, dass sie koalitions- und gesprächsfähig sein müssen miteinander, sonst ist es bald aus mit den Koalitionsvarianten. Wir Grüne arbeiten jedenfalls daran, dass die konstruktiven Kräfte in Österreich wieder näher zusammenrücken - egal ob in der Politik oder in der Zivilgesellschaft.“

Signale einer Annäherung
Signale einer Annäherung gab es zuletzt von beiden Seiten. So sprach sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) für eine Koalition der Volkspartei mit der SPÖ nach der kommenden Nationalratswahl aus. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig setzte ein Zeichen, indem er einem ÖVP-Antrag zustimmte und ihm damit die Mehrheit verschaffte.

Der Herr Kickl kann sich schon wünschen, Kanzler zu werden, aber er wird eine Mehrheit dafür brauchen. Ich halte es für möglich, dass er keine kriegt.

Minister Rauch sieht Wahlergebnisse noch lange nicht in Stein gemeißelt.

Dass Herbert Kickl automatisch Kanzler werden muss, wenn seine FPÖ Erste wird, ist für Rauch nicht in Stein gemeißelt. „Die Mehrheiten bilden sich im Parlament. Dort wird sich die Frage stellen, wer eine Allianz schmieden kann. Der Herr Kickl kann sich schon wünschen, Kanzler zu werden, aber er wird eine Mehrheit dafür brauchen. Ich halte es für möglich, dass er keine kriegt.“

Gesundheitsminister Rauch appelliert an die ehemals Großen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ausbau der Kinder- und Jugendbetreuung
Bis es so weit ist, will Rauch aber noch ein paar Dinge erledigen. Seine zwei großen Vorhaben für 2024 sind der Ausbau der psychosozialen Betreuung von Kindern und Jugendlichen und des leistbaren Wohnraums.

„Wir haben ein wirkliches Problem mit der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“, so Rauch. Das habe nicht nur mit der Pandemie zu tun, sondern mit den Krisen insgesamt und einer Angst vor der Zukunft. Betroffene bekommen Schwierigkeiten in der Schule, können Sozialkontakte nicht halten oder haben echte psychischen Erkrankungen.

Rauch will das Angebot für Kinder- und Jugendpsychiatrie ausbauen.

(Bild: Judt Reinhard)

„Da Hilfe zu schaffen, ist mir deswegen so ein Anliegen, weil wir es uns nicht leisten können, diese Kinder und Jugendliche zu verlieren. Wenn wir da nicht Angebote schaffen, bleiben diese auf der Strecke. Sie verlieren wertvolle Jahre und gehen damit für die Gesellschaft verloren, neben dem persönlichen Elend, das damit verbunden ist“, so Rauch.

Psychologen werden Therapeuten gleichgestellt
Als Erstes wurden Psychologen den Psychotherapeuten in der Sozialversicherung gleichgestellt. Damit bekommen die Patienten auch bei den 11.000 Psychologen in Österreich einen Teil der Kosten rückerstattet. Damit ist es für Rauch aber nicht getan: „Wir brauchen insgesamt mehr Behandlungsplätze.“ Und es müsse das Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass man sich Hilfe sucht, wenn es einem nicht gut geht. Unterstützung bei psychischen Problemen sei in Österreich „noch immer ein Tabuthema“.

Das zweite Thema, das den Minister umtreibt, ist leistbares Wohnen. „Wir brauchen hier einen massiven Ausbau beim gemeinnützigen Wohnbau. Das Angebot vor allem außerhalb von Wien muss aufgestockt werden.“ Das Geld für die Wohnbauförderung war früher zweckgebunden. Die Verpflichtung, sie in genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnbau zu investieren, ist vor Jahren gefallen. „Jetzt geht das in die Landesbudgets und man weiß nicht ganz genau, was damit passiert. Diese Mittel wieder zweckzubinden, hielte ich für angemessen.“ Das würde nicht nur leistbaren Wohnraum schaffen, sondern auch der derzeit lahmenden Bauwirtschaft helfen. „Damit könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“