Causa Lohnnebenkosten

ÖGB-Chef sauer: „Diskussion geht mir am Hammer!“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) kann der Diskussion über eine Senkung der Lohnnebenkosten wenig abgewinnen. „Also das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer“ meinte er am Mittwoch. Wer die Kosten senken wolle, müsse sagen, wo er ansetzen möchte - denn schließlich seien dies Lohnbestandteile für die Arbeitnehmer. Kritik an seinen Aussagen kommen von ÖVP und NEOS: 

Als Beispiel nannte Katzian die Beiträge der Arbeitgeber zur Kranken- und Pensionsversicherung. „Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge infrage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden. Das machen wir ganz sicher nicht“, so der oberste Gewerkschafter im Ö1-„Morgenjournal“.

ÖGB-Präsident Katzian

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Bekämpfung der hohen Inflation gefordert
Er forderte vielmehr eine Bekämpfung der hohen Inflation, die mittlerweile ein „klarer Standortnachteil“ sei. Wichtig wären Konjunkturmaßnahmen wie der Ausbau der Netzinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, des sozialen Wohnbaus und der Kinderbetreuung.

Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge infrage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden. Das machen wir ganz sicher nicht.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Wirtschaftsbund kontert ÖGB-Chef
Der Konter auf Katzians „Hammer“-Wortwahl ließ nicht lange auf sich warten. „Mir geht es am Hammer, dass die Sorgen der Betriebe um den Erhalt der Arbeitsplätze nicht ernst genommen werden!“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Kurt Egger.

Er verwies darauf, dass die Arbeitslosenquote 2023 im Durchschnitt 7,8 Prozent betrug - „ein Wert, der ausschließlich durch SPÖ-geführte Bundesländer in die Höhe getrieben wird, haben doch Wien, Kärnten und das Burgenland deutlich höhere Arbeitslosenquoten als der Rest zu verzeichnen. Angesichts dieser Bilanz ist der wirkliche ,Hammer‘, wenn SPÖ-Spitzenfunktionäre mit vermeintlich guten Ratschlägen und Maßregelungen ausrücken“, so Egger.

Dass die SPÖ auf dem Rücken der Arbeitsplätze ihre Wahlkampfagenda abspielt, ist nichts Neues, aber angesichts der Situation untragbar.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Kurt Egger

Mahrer: „Lohnnebenkosten-Senkung würde Milliarden bringen“
Ihm zufolge brauche Österreich eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Arbeitgeberseite. Diese würde laut Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer für die Betriebe eine Entlastung von einigen Milliarden Euro bewirken. Laut Statistik (siehe unten) sind 87 Prozent der Unternehmen und auch 79 Prozent der breiten Bevölkerung für eine Senkung der Lohnnebenkosten (Pensionsbeiträge etc.), betonte Mahrer.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Mahrer unlängst im Interview mit dem stellvertretenden „Krone“-Chefredakteur Georg Wailand: „Wir brauchen einen kraftvollen Schritt nach vorne. Eine neue Umfrage zeigt, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bevölkerung eine Senkung der Lohnnebenkosten begrüßen würde. Die Leute sind nicht so dumm, die spüren genau, wie es den Betrieben tatsächlich geht. Und da hat die Wettbewerbsfähigkeit gelitten.“

NEOS: Katzians Unkenntnis der Lohnnebenkosten ist ein Armutszeugnis 
Kritik an Katzian kam auch prompt von den NEOS. „Der ÖGB-Präsident weiß offensichtlich nicht, was seine Arbeitnehmer über die Lohnnebenkosten alles finanzieren - sehr zur Freude der ÖVP-Funktionäre, die es sich mit diesem Geld gemütlich machen“, sagte NEOS- Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Und fügte hinzu: „Es gibt zahlreiche Punkte, bei denen man ansetzen kann, ohne dass es die Arbeitnehmer spüren. Katzians Unkenntnis der Lohnnebenkosten ist ein Armutszeugnis für die österreichische Gewerkschaftsbewegung.“

Loacker pocht auf einen effizienten Einsatz der Lohnbestandteile. Die Wirtschaftskammer-Umlage 2 etwa könne man ersatzlos streichen, denn sie gehe die Arbeitnehmer nichts an. Auch die Wohnbauförderungsbeiträge würden nur zur Hälfte im Wohnbau landen, der Rest versickere in den „undurchsichtigen Geldspeichern der Landesfürsten“.  Einsparungs- und Entlastungspotenzial sieht Loacker zudem auch bei der Arbeitslosenversicherung.