„Nicht tolerieren“

Babler-Sager sorgt für Kritik aus dem Burgenland

Die Rolle des roten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer bei der Signa Holding, wo er Beraterhonorare in Millionenhöhe kassierte, sorgt weiter für Rumoren in der SPÖ. Gusenbauers Verhalten „schmerzt sehr“, wie Parteichef Andreas Babler betonte. Einen Parteiausschluss sieht er aber nicht für notwendig an. Das handelt Babler jetzt Tadel aus dem Burgenland ein …

Dass der SPÖ-Chef das Verhalten von Gusenbauer moralisch verurteile, wie er in der „ZiB 2“ am Montag bekräftigte und dass dieser „nicht die SPÖ repräsentiert“, reicht den Genossen im östlichsten Bundesland offenbar nicht. „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist“, betonte dazu Roland Fürst, Klubchef der SPÖ Burgenland und rechte Hand von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, gegenüber krone.at.

Man kann nicht am Sonntag Sozialdemokratie predigen und von Montag bis Samstag das Gegenteil leben.

Roland Fürst übt Kritik an Alfred Gusenbauer

Er kritisierte Bablers Entscheidung, nicht auf einen Partei-Ausschluss zu pochen, am Dienstagabend deutlich: Man könne nicht am Sonntag Sozialdemokratie predigen und von Montag bis Samstag das Gegenteil leben, meinte Fürst in Richtung Gusenbauer. „Das kann man z.B. der Verkäuferin an der Kassa, die uns wählen soll, schlichtweg nicht erklären“, so der rote Politiker.

Kritik aus eigenen Reihen hört nicht auf
Dass einen Tag nach Bablers „ZiB 2“-Interview eine solche Wortmeldung aus dem Burgenland kommt, zeigt, dass die Querschüsse auf die Bundespartei von dort auch nach dem Abgang von Pamela Rendi-Wagner nicht aufgehört haben - obwohl Doskozil das Kapitel Bundespolitik für sich im Juni 2023 für beendet erklärt hatte. Auch von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer kam zuletzt Kritik an den Genossen im Nationalrat: Diese würden „Kickl in die Karten spielen“, weil sie einen U-Ausschuss zusammen mit der FPÖ eingesetzt haben. Dornauer legt zudem Gusenbauer nahe, seine SPÖ-Mitgliedschaft ruhend zu stellen, sagte er gegenüber dem „Standard“.

Burgenlands Landeshauptmann Doskozil (li.) unterlag im roten Duell gegen Babler und erklärte das Kapitel Bundespolitik danach für abgeschlossen. Jetzt kommt es wieder zu Querschüssen.

(Bild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Dornauer ortet „Glaubwürdigkeitsschatten“ 
Was Gusenbauer betrifft, sieht Dornauer jedoch noch keinen Grund für einen Parteiausschluss, „solange die Signa-Pleite keine strafrechtlichen Konsequenzen für ihn nach sich zieht“. Er empfiehlt dem roten Ex-Kanzler jedoch „freundschaftlich“, sein Mandat von sich aus zurückzulegen, „wie er dies auch innerhalb der Strabag tat“. Dornauer erklärte: „Alfred ist ein hochdekorierter Sozialdemokrat und er weiß selber am besten, dass diese Sache auch einen ,Glaubwürdigkeitsschatten‘ auf die Sozialdemokratie wirft.“ Er würde an Gusenbauers Stelle die Parteimitgliedschaft ruhend stellen, solange die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. 

Im Superwahljahr 2024 muss sich SPÖ-Chef Babler sich somit weiter um eine einheitliche Linie in seiner Partei bemühen. Hilfreich dürften die Querschüsse bei der erhofften Aufholjagd in den Wahlumfragen nicht sein.