Ex-Kanzler stur

Rückzug gefordert! SPÖ-Aufstand gegen Gusenbauer

Immer mehr Rote fordern Konsequenzen für Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer wegen seiner Geschäfte mit René Benko. Der aber stellt auf stur.

Alfred Gusenbauer und seine millionenteuren Beraterdienste für den gefallenen Immobilienjongleur René Benko entwickeln sich zum Klotz am Bein für die SPÖ. Er selbst, so berichten es Vertraute, die mit Gusenbauer in Kontakt sind, denke nicht daran, aus der Partei auszutreten.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gusenbauers Einstellung lässt die Wogen in der SPÖ zunehmend hochgehen. Viele sind enttäuscht. Die Kommentierung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass Gusenbauers Geschäftsbeziehungen zu Benko „moralisch verwerflich seien“, geht zudem einigen Spitzenfunktionären zu wenig weit.

Ein Ausschlussverfahren gegen einen Ex-Kanzler zu starten, kann sich Babler, der erst sechs Monate als Parteichef agiert, einfach nicht leisten.

Burgenland unkte zuerst
Den Anfang der Empörungswelle machte die burgenländische SPÖ von Hans Peter Doskozil. Gegenüber der „Krone“ forderte der Doskozil-Vertraute Roland Fürst: „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist.“

Babler ist auf die Unterstützung der Landesparteichefs angewiesen.

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Tirols Landesvize Georg Dornauer  will zwar keinen Ausschluss, fordert Gusenbauer aber auf, seine Mitgliedschaft ruhend zu stellen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Er spricht von einem „Glaubwürdigkeitsschatten, den die Sache auf die Sozialdemokratie werfe“. Beim Bauunternehmen Strabag habe Gusenbauer einen „Reputationsschatten“ erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt.

Ähnlich äußerte sich Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner: Gusenbauers lukrative Beratungstätigkeit für den Signa-Konzern sei „eine schwere Hypothek für die SPÖ“. Gusenbauer sollte die Mitgliedschaft ruhend stellen.

Egger: „Die SPÖ wird anders gemessen“
Der Salzburger Landesparteichef David Egger fordert keinen Parteiausschluss, weil keine Straftat vorliege, aber er wisse, dass die „SPÖ anders gemessen werde“. Egger selbst bewertet Gusenbauers Deals auch als „moralisch verwerflich“. Benkos System – „Steuermillionen zu verschwenden und selber Millionen einzustreifen“ – findet Egger „grauslich“.

Die beiden mächtigen SPÖ-Landeshauptmänner Michael Ludwig und Peter Kaiser geben sich bedeckt. Kärntens Landeshauptmann Kaiser will die Causa Gusenbauer kleinreden, indem er argumentiert, dass der Ex-Kanzler keine „repräsentierende Rolle in der SPÖ spiele“.

Ähnlich sieht es auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Auch für ihn hat Gusenbauer als Ex-Kanzler seine Verdienste für die SPÖ errungen, doch seit mehr als 15 Jahren spiele er in der Partei keine tragende Rolle mehr.