Trotz Trump-Wahlsieg
2/3-Mehrheit nötig
So stehen die Chancen für das Gemeindepaket
Ab 2024 soll es vom Land Burgenland mehr Förderung für das Kindergartenpersonal geben - dafür soll der Burgenländische Müllverband in die Landesholding integriert werden.
(Bild: BMV)
Für das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kurz vor dem Jahreswechsel präsentierte Gemeindepaket braucht es eine 2/3-Mehrheit im Landtag. Die Kommunen sollen damit finanziell entlastet werden. Ob die nötige Mehrheit zustande kommt, ist allerdings fraglich.
Möglich wäre die 2/3-Mehrheit im Landtag für die SPÖ entweder mit der ÖVP oder mit FPÖ und Grünen gemeinsam. Die Grundlage dahinter: Die Abfallentsorgung lag bisher bei den Gemeinden und müsste dem Land übertragen werden. Im Gegenzug würde man die Landesförderung für das Kindergartenpersonal statt von 45 auf 85 Prozent aufstocken. Schon im ersten Jahr würde das die Gemeinden um mehr als 38 Millionen Euro entlasten.
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