„Er kann es nicht“

Nach FPÖ-Treffen: Parteien nun auf Anti-Kickl-Kurs

Herbert Kickl hat für seinen deftigen Rundumschlag („Fahndungsliste“, „Erlösung ist nahe“, „Abstreifen der Ketten hat begonnen“) beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen in Graz vor rund 2000 Fans am Samstag heftige Kritik von den gegnerischen Parteien geerntet. Die ÖVP sah den FPÖ-Chef erneut als „Sicherheitsrisiko“ entlarvt. „Er stellt einmal mehr unter Beweis: Er kann es nicht“, reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Ähnlich die Kritik der SPÖ. „Wir werden alles tun, um Kickls autoritäre Wende zu verhindern“, betonte die Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.

Die SPÖ warnte davor, dass Kickl „einen Angriff auf die demokratischen Grundpfeiler unserer Republik und auf unseren Rechtsstaat“ und einen „Umbau hin zu einer Autokratie“ plane. Gleichzeitig sei klar, dass die FPÖ vorhabe, sich die eigenen Taschen vollzustopfen, „wie der Skandal in der FPÖ Graz zeigt“, so Breiteneder laut Aussendung.

Wir werden alles tun, um unsere so hart erkämpfte Demokratie vor Kickls geplantem Umbau hin zu einer Autokratie zu beschützen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung werde sich nichts verbessern, im Gegenteil: „Es drohen Chaos, Korruption und soziale Konflikte. Medienfreiheit und unabhängige Justiz sind in Gefahr“, warnte Breiteneder. 

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SPÖ will schwarz-blaue Mehrheit verhindern
Österreich stehe ihr zufolge vor der Wahl zwischen einer autoritären Wende und einem SPÖ-Reformkanzler Andreas Babler, der an der Spitze einer Demokratiebewegung stehe. Bei der kommenden Wahl müsse alles daran gesetzt werden, eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern.

„Die Versprechen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, Kickl aus der Regierung zu halten, sind nichts wert. Die ÖVP koaliert immer mit der FPÖ, sobald sie eine Mehrheit haben und Nehammer wird nach der Wahl ohnehin Geschichte sein“, sagte Breiteneder.

ÖVP bezeichnet Kickl als „Sicherheitsrisiko“
Die ÖVP sah Kickl durch seine Rede einmal mehr als „Sicherheitsrisiko“ entlarvt. „Von Fantasien von blauer Parteipropaganda in Schulbüchern bis hin zu Fahndungslisten von politischen Mitbewerbern gab es alles, was im Repertoire eines Sicherheitsrisikos nicht fehlen darf“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Zugleich warf er Kickl erneut vor, die Menschen beim Thema Asyl zum Narren zu halten. „Denn Fakt ist: Unter Kickl haben mehr als doppelt so viele Afghanen einen positiven Asylbescheid bekommen als unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Bei Kickl und Asyl gilt das Prinzip: Große Klappe, nichts dahinter“, betonte Stocker.

Bei Kickl und Asyl gilt das Prinzip: Große Klappe, nichts dahinter.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

„Kickl kann sich warm anziehen“
Der ÖVP-General wies zudem darauf hin, dass derzeit gleich zwei von vier FPÖ-Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt werden. Stocker: „Darum ist es gut, dass im kommenden U-Ausschuss blaue Skandale lückenlos aufgedeckt werden.“ Und auch FPÖ-Parteichef Kickl könne sich warm anziehen: „Denn durch den kommenden U-Ausschuss wird endlich auch die Verantwortung von Herbert Kickl bei der Zerschlagung des Staatsschutzes und der Terrorismusbekämpfung vollumfänglich geklärt werden.“

Grüne: „Hetzparolen-Hammer“
Für Kritik sorgte Kickls Rede auch  bei den Grünen. „Er schlägt mit einem Hetzparolen-Hammer um sich“, kritisierte Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Aussendung. Gefehlt hätten in der hasserfüllten Rede dagegen Lösungsvorschläge für die Menschen in diesem Land und konkrete Ideen für die Zukunft. „Die politischen Ansichten von Herbert Kickl sind brandgefährlich für die Demokratie in diesem Land“, warnte Voglauer unter Verweis auf Kickls Vorbild Ungarn.