In rund einem Jahr steht planmäßig die Landtagswahl im Burgenland auf dem Programm. Landeschef Doskozil legt nun einen Entwurf für die Beschränkung der Wahlwerbung vor. Gespräche mit den anderen Parteien folgen noch.
Angekündigt wurde die Obergrenze für die Wahlkampfkosten bereits beim SPÖ-Landesparteitag im Mai 2022. Nun liegt ein konkreter Entwurf auf dem Tisch. „Wir planen eine deutliche Beschränkung der Wahlwerbeausgaben mit einer Obergrenze von 300.000 Euro“, erklärt SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil.
Da die Beschränkung der Ausgaben für alle Parteien im Landtag gelten soll, schaffen wir mehr Transparenz und Fairness.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Eine millionenschwere Materialschlacht würde die Bevölkerung gerade in Zeiten der Teuerung nicht verstehen. Man sei für einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Aus meiner Sicht muss Politik mit Inhalten überzeugen“, meint Doskozil. Um Wählerstimmen mit einer teuren Flut an Give-aways oder Plakaten zu buhlen, wäre gerade Zeiten wie diesen unverantwortlich. Zugleich schaffe man Transparenz und faire Bedingungen. Weitere Eckpunkte des Entwurfs:
Verhandlungen mit den anderen Parteien
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kündigt die Umsetzung noch vor der Landtagswahl an. Mit den anderen Fraktionen wird ab Februar darüber verhandelt. „Wir sind positiv gestimmt, dass sie zustimmen werden, zumal gerade die SPÖ als stärkste Partei nicht von dieser Obergrenze profitiert“, erläutert Fürst.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.