Umstrittene Pläne für eine Photovoltaik-Anlage im Biosphärenpark ließen die Wogen hochgehen. Nach anfänglichem grünen Licht sorgt das Land nun aber endgültig für Klarheit: Das Projekt wurde gestoppt.
Ein Beschluss mit Zündstoff wurde vor sechs Monaten in Brunn am Gebirge im Bezirk Mödling gefällt. Mit den Stimmen von SPÖ und Neos wurde eine Fläche am Rande des Biosphärenparks Wienerwald als Grünland/Photovoltaik gewidmet. Die Rathausmehrheit berief sich dabei auf das NÖ Raumordnungsgesetz, das Anlagen mit weniger als zwei Hektar Fläche grundsätzlich erlaubt.
PV-Anlagen gehören zuallererst auf Dächer, Hallen und über Parkplätze, statt auf geschützte Böden.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf
Zunächst keine Schutzwürdigkeit
Laut dem Ortschef Andreas Linhart (SPÖ) handelt es sich um ein Areal am Brunner Berg direkt neben der A 21, die landwirtschaftlich nicht genutzt wird und vom Ort aus nicht einsehbar ist. „Es wies laut Gutachten keine besondere Schutzwürdigkeit auf“, sagt Linhart. Vorgespräche mit dem Land seien positiv verlaufen, obwohl die Lage des Grundstücks jedem bewusst gewesen sei.
Bei einer genauen Prüfung stieß die Behörde dann jedoch darauf, dass sich das Areal in einer Pflegezone befindet. Die Widmung ist daher nicht zulässig, das Vorhaben wurde gestoppt. „Wäre uns das früher bekannt gewesen, hätten wir es gar nicht erst weiter verfolgt“, wehrt sich Linhart gegen den Vorwurf, man habe sich über das Land hinwegsetzen wollen.
Droht neues Ungemach?
Die Oppositionsparteien, die von Anfang an skeptisch waren, sind froh, dass die „Zerstörung der Natur gestoppt werden konnte“. Laut ihnen droht aber neues Ungemach. „SPÖ und Neos planen, vier Hektar Ackerfläche mitten im Wohngebiet für Photovoltaik umzuwidmen.“ Das sei aber nicht erlaubt, weil eine Fläche ab zwei Hektar zuvor vom Land eigens definiert werden müsste.
„Sachlich diskutieren“
Laut Linhart sei das nur die halbe Wahrheit: „Das Projekt ist nicht spruchreif und liegt nicht im Wohngebiet. Außerdem handelt es sich um zwei je zwei Hektar große Anlagen.“ Auch laut dem SPÖ-Ortschef wäre es begrüßenswert, wenn der Ausbau von Photovoltaik in erster Linie auf Dächern stattfinden würde. „Der Landesgesetzgeber ermöglicht in Niederösterreich aber ausdrücklich auch deren Errichtung im Grünland. Man kann dies für sinnvoll und wünschenswert halten oder auch nicht, sollte dies aber in sachlicher Wiese diskutieren.“
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