Debatte im Landtag

Migration als Polit-Hotspot: Doskozil am Wort

„Viel zu viele Asylanträge, viel zu wenige Rückführungen“ - SPÖ-Klubobmann Fürst übt erneut Kritik an fehlenden Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität.

(Bild: Karl Grammer)

Die Schlepperkriminalität und ihre Folgen bestimmen die nächste Sitzung im Landtag. Diese Botschaft und die Ankündigung einer dringlichen Anfrage schickt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst voraus. Mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird ein Positionspapier punkto Migration und Integration vorbereitet.

Europaweit stieg die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr stark an, in Österreich ging sie deutlich zurück - auf die „Erfolgsbotschaft“ aus dem Innenministerium reagiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst prompt. Mit knapp 60.000 Asylanträgen liege Österreich 2023 wieder auf Platz 1 unter den 22 EU-Schengen-Ländern punkto Pro-Kopf-Verteilung.

Kritik an vielen Anträgen
Dieser Wert sei nach dem Rekordjahr 2022 mit 112.000 Asylanträgen erneut hoch. „Österreich nimmt überproportional viele Menschen auf. Mit 22.000 positiven Asylgewährungen nahm die Zahl 2023 gegenüber 2022 um 30 Prozent zu. Bei den Erstanträgen liegt Österreich sogar auf Platz 3 in der EU“, erklärt Fürst. Der SPÖ-Landtagsklub will mit Doskozil bei der Frühjahrsklausur Anfang Februar in Schlaining ein Positionspapier vorlegen.

Die Flüchtlingslager in der Türkei und in Serbien sind voll. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dort wieder die Dynamik einsetzt.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst

Tauziehen um EU-Asylpakt
„Polizisten im Grenzdienst gelten bereits als gut bezahlte Taxikräfte, die nur für sichere Transporte von Migranten zuständig sind“, wählt Fürst harte Worte. Gegen so einen „staatlichen Dauerservice“ will die SPÖ vorgehen. Die Vorwürfe richten sich erneut gegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Unter seiner Führung habe es die meisten Asylanträge gegeben, poltert Fürst: „Unerklärlich, dass die Bundesregierung in Brüssel nicht aktiv auf die rasche Umsetzung des EU-Asylpaktes drängt.“

Mehr als 30.000 Aufgriffe gab es 2023 an der Grenze im Burgenland.

(Bild: Schulter Christian, Krone KREATIV)

ÖVP-Aufforderung abgelehnt
Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag erteilt der SPÖ-Klubobmann der ÖVP-Initiative, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, eine klare Absage. Der Aufforderung der Volkspartei, gemeinsam den türkisen Antrag umzusetzen, werden die Sozialdemokraten nicht folgen, wie Fürst anmerkt.

Schutzberechtigt, oder nicht?
„Da gibt es rechtliche Bedenken. Denn im Falle von Asylwerbern muss erst geklärt werden, ob sie überhaupt als Schutzberechtigte in unserem Land sind oder nicht“, erklärt Fürst: „Wir haben mehr als 40.000 Schutzberechtigte, die bundesweit beim AMS gemeldet sind. Diese Menschen sollte man zur Arbeit schicken.“

Gleichzeitig kritisiert die SPÖ, dass von negativ beschiedenen Asylwerbern nur wenige außer Landes gebracht werden. „Pro Jahr werden maximal 500 Nicht-Europäer rückgeführt“, verweist Fürst auf interne Überprüfungen.

Über Vorwürfe verwundert
Mit dieser Kritik geht die SPÖ Burgenland seit Wochen immer wieder an die Öffentlichkeit. Die Position des Innenministeriums ist klar. Die Behörde beruft sich auf die stark gesunkene Zahl bei den Aufgriffen, auf verstärkte Kontrollen direkt an der Grenze und erfolgreiche Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität wie die Operation Fox, die Schleuserbanden zur Verlagerung ihrer Routen gedrängt hat.