Weniger Steuern

Experte über Nehammers Plan: „Wie soll das gehen?“

ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat am Freitag mit besonderem Elan und ganz im Stil eines Bundesheeroffiziers seinen „Österreichplan“ präsentiert. Nun hat Fiskalratspräsident Christoph Badelt seinen Senf dazugegeben - und sich besorgt gezeigt.

Steuererleichterungen, mehr Eigentum und „Leistung muss sich lohnen“ versprechen die 80 Seiten von Nehammers pompös angekündigtem Vorhaben. Sind sie zu schön, um wahr zu sein?

Fiskalratspräsident Christoph Badelt würde dies wohl mit einem vorsichtigen „vielleicht“ beantworten - denn er vermisst etwa Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Den vom ÖVP-Chef bei seiner Rede am Freitag ins Spiel gebrachten Vorschlägen wie Senkung von Lohnnebenkosten bzw. Steuersätzen stünden keine Einsparungsmaßnahmen gegenüber, zeigte sich Badelt im Ö1-„Mittagsjournal“ bedrückt.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer bei der Vorstellung des „Österreichplans“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Als Fiskalratschef erfüllt mich das mit Sorge.“ Gleiches gelte aber auch für die Pläne anderer Parteien wie SPÖ und FPÖ. Auch diese würden massive Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen für das Budget zur Folge haben. „Als jemand, der die Staatsfinanzen im Auge hat, frage ich mich: Wie soll das gehen?“, so Badelt. Er sage nicht, dass es unmöglich sei - aber man müsse es eben erklären.

Nehammers „Österreichplan“

• Steuerlast: Nehammer will die erste Steuerstufe absenken, Überstunden steuerfrei machen und alle Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim abschaffen.
• Gleichberechtigung: Für einige Debatten sorgte auch sein Vorstoß, das Gendern aus der öffentlichen Verwaltung zu verbannen. 
• Klima: Härtere Strafen will Nehammer für die Klimakleber. Beim Umweltschutz setzt er auf „Hausverstand“ und bleibt seiner Erzählung vom „Autoland“ Österreich treu: Statt Verboten oder „überbordenden Regulierungen“ verspricht Nehammer „grüne Mobilität“. 
• Leistung: Nehammer will nach vier Jahren globaler Krisen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Dafür verspricht er der Wirtschaft weniger Bürokratie, Regularien und einen stärkeren Kapitalmarkt. 
• Integration: „Wer in Österreich leben will, der muss nach unseren Werten leben“ und „Integration heißt Anpassung“ steht da etwa im „Österreichplan“.

Bereits ordentliches Loch im Budget
Schon jetzt verzeichne Österreich ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP. Pläne der Regierung bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein würden ein ähnliches Minus vorsehen, so Badelt. Und schon diese Zahlen hätten ihm Sorge bereitet - wenn man dann noch zusätzlich Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen plane, werde dies zum Problem. Vordringlich sei es, die öffentlichen Haushalte im Lot zu halten, meinte der Ökonom. Ohne Darstellung der Gegenfinanzierung würden Entlastungsvorschläge „im leeren Raum schweben“.

Einwände gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten an und für sich hatte Badelt am Samstag nicht. Der Faktor Arbeit sei zu hoch belastet - es gehe aber um die Abgabenstruktur und die Gegenfinanzierung. „Mehr Mut“ der ÖVP hätte er sich im Pensionsbereich gewünscht. Von einer nachhaltigen Pensionsreform stehe nichts im Österreich-Plan - dabei wären die Pensionsausgaben um mehr als 50 Mal so hoch wie jene für die Sozialhilfe.

Babler warnt wieder vor blau-schwarzer Koalition
SPÖ-Chef Andreas Babler warnte im Ö1-„Journal zu Gast“ erneut vor einer blau-schwarzen Koalition nach der Nationalratswahl. Das habe man auch bei der Rede Nehammers am Freitag gemerkt. „Man hat gestern gesehen, dass von den Programmüberschriften und auch von der Tonalität her es so war, dass die ÖVP fast einen Heiratsantrag an die FPÖ als Juniorpartner abgegeben hat.“