Umwidmung am Prüfstand

Gleichenfeier im Schatten der Debatte um Baustopp

Oberösterreich
03.02.2024 15:00

Beim Bau des topmodernen Campingplatzes in Hinterstoder sind noch viele Frage offen. Die Investoren pochen aber auf einen rechtsgültigen Baubescheid und setzen trotz offener Widmungsangelegenheiten die Realisierung ihres Projekts fort. Der Rohbau steht schon. Politisch wird darüber intensiv diskutiert.

Völlig außer Frage steht für Christian Schrems die Fortsetzung der Arbeiten am neuen Campingplatz in Hinterstoder. Wie berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof Teile des Flächenwidmungsplanes sowie des Bebauungsplanes im Bereich der ehemaligen Villa Peham als gesetzeswidrig aufgehoben – dort wird der neue Campingplatz gerade aus dem Boden gestampft.

Kommende Woche steht die Gleichenfeier auf dem Programm. Schrems: „Wir haben einen rechtsgültigen Baubescheid. Deshalb bauen wir auch weiter, ein Stopp würde enorme Schadensrückzahlungen mit sich ziehen.“ Bürgermeister Klaus Aitzetmüller (VP) ist sich der Problematik bewusst, er kündigt auch die ehestmögliche Beseitigung dieses „weißen Flecks“ bei der Umwidmung an.

Heftige Kritik der Grünen
„Der Ball liegt bei der Gemeinde“, sah zuletzt Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ebenfalls VP) die Verantwortlichen in Hinterstoder am Zug. Laut Grünen-Landtagsabgeordnetem Rudi Hemetsberger patzte auch das Land, jetzt verkenne Achleitner die Tragweite der VfGH-Entscheidung: „Die Widmung wurde nicht wegen einer Lappalie aufgehoben. Die Gemeinde hat gewidmet, ohne dass wesentliche Unterlagen eingeholt waren. Die Voraussetzungen für die Widmung lagen daher nicht vor.“

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