Debatte um Müllverband

„Rücklagen zurück an die Gemeinden überweisen“

Eine Deponie des Burgenländischen Müllverbandes.

(Bild: P. Huber)

Nach dem Scheitern des Gemeindepakets schlägt LBL-Mandatar Manfred Kölly einen anderen Weg vor, um den Kommunen finanziell zu helfen. Doch von Seiten des Landes zeigt man sich aber skeptisch.

Nichts wird es, wie berichtet, mit dem von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagenen Gemeindepaket. Für die Kommunen gibt es damit keine höhere Förderung für das Kindergartenpersonal. Im Gegenzug bleibt der Müllverband (BMV) weiter in der Hand der Gemeinden. Der frühere Bürgermeister und jetzige Gemeindevorstand von Deutschkreutz, Manfred Kölly (LBL), bedauert dies: „Der Vorschlag war an und für sich vernünftig.“ Viele Kommunen würden nun weiter vor finanziellen Problemen stehen.

LBL-Gemeindevorstand Manfred Kölly

(Bild: Huber Patrick)

Kölly schlägt eine andere Lösung vor. Er beziffert die Rücklagen des Müllverbandes mit mindestens 120 Millionen Euro. Davon sollten 80 Millionen zurück an die Gemeinden fließen. „Man könnte das anhand der Größe und der Beiträge aufteilen“, führt Kölly aus. Die verbleibenden Rücklagen wären ausreichend. Zugleich fordert Kölly auch Sparmaßnahmen: „Drei Geschäftsführer sind beim Müllverband und beim Umweltdienst Burgenland sicher nicht notwendig.“

Land verweist auf gesetzliche Regelungen
Der Müllverband wollte sich dazu nicht äußern und auch die Höhe der Rücklagen nicht bestätigen. Das Land betonte auf Anfrage, dass eine Auflösung nicht so einfach möglich sei. So handle es sich zum Teil um Rückstellungen aufgrund der Deponieverordnung des Bundes. Die übrigen Rücklagen würden aus unternehmerischen Auflagen erstellt. „Für die Gewährung von Auszahlungen oder Ausschüttungen von finanziellen Leistungen ohne Gegenleistung besteht keine gesetzliche Grundlage im laufenden Betrieb des BMV“, heißt es.

Für Kölly ist das aber kein Hindernis: „Wenn man will, kann man auch diese Rücklagen auflösen.“