Offenlegung ignoriert

Säumige Signa-Töchter zahlten eine Million Strafe

Eine Anfrage ans Justizministerium hat ergeben: Dutzende Firmen aus René Benkos Reich verstießen gegen Offenlegungspflicht. Ohne Rücksicht auf die dann fällig werdenden Pönalen.

Die Signa und Benko - beinahe täglich neue Nachrichten aus dem untergehenden Reich des Immobilien-Jongleurs. Insolvenzen und Anzeigen. Und auch die Politik interessiert sich für den mit der Politik verwobenen Tiroler. Signa bzw. Benko werden auch beim kommenden COFAG-U-Ausschuss eine Rolle spielen.

Dutzende Firmen aus René Benkos Reich verstießen gegen Offenlegungspflicht.

(Bild: APA/Georg Hochmuth, APA/dpa, Krone KREATIV)

Dutzende Töchter der Signa waren säumig
Die SPÖ interessierte sich vorab auch für einen Nebenaspekt: Zwangsstrafen nach Paragraf 283 f. des UGB (Unternehmensgesetzbuch). Verstoß gegen Offenlegungspflicht nach Paragraf 277. Spätestens neun Monate nach Bilanzstichtag müssen Kapitalgesellschaften Jahresabschlüsse etc. beim Firmenbuchgericht einreichen. Dutzende Töchter der Signa waren säumig. Und mussten in der Folge zahlen, wie die „Krone“ bereits Anfang September berichtete.

Laut Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gab es von 2019 bis 2023 Strafzahlungen in Höhe von knapp einer Million (913.500 Euro). Mehr als bisher angenommen. Dies nahm man bei Signa aber offenbar billigend in Kauf. Dies passt für kritische Beobachter auch ins Gesamtbild des Benko-Imperiums - schwer durchschaubar bzw. undurchsichtig bis in die letzten der vielen tausend Winkel.

SPÖ Jusatizsprecher Jan Krainer fordert neue, härtere Regeln - wie sie auch seitens der Justiz schon angekündigt wurden.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

SPÖ-Finanzsprecher fordert härtere Regeln
Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ, hatte die parlamentarische Anfrage eingebracht. Er fordert neue, härtere Regeln - wie sie auch seitens der Justiz schon angekündigt wurden. „Man muss die Lehren aus Fällen wie diesem ziehen. Es ist erschreckend zu sehen, wie manche Konventionen und Regeln ignorieren.“

Krainer verweist auch auf die jüngste Geschichte um das Chalet N., das Luxusressort Benkos in Lech - die „Krone“ berichtete. Recherchen ergaben, dass das Hotel zu großen Teilen von Benko und Co. persönlich genutzt wurde - und dass es dennoch 1,2 Millionen Euro an Corona-Förderungen gab. „Ungeheuerlich“, sagt Krainer.

Grüne organisierte sich Steuerakt zu Chalet N.
Die grüne Mandatarin Nina Tomaselli hat sich bereits den Steuerakt zum Chalet N. organisieren lassen. „Ich kann mir vorstellen, dass es hier auch spezielle Konstruktionen gab.“ Garantiert auch ein Thema für den kommenden U-Ausschuss.