„Kein Geld!“

Dieses Mega-Projekt soll abgeblasen werden

Klimazielen kann man in Klagenfurt nicht nachkommen. 

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Das desaströse Budget der Landeshauptstadt, das 62 Millionen Euro Abgang vorsieht, nehmen die Freiheitlichen zum Anlass, ein geplantes Mega-Projekt anzuzweifeln. 

Nicht einmal der verantwortliche Abteilungsleiter wollte das wild diskutierte Klagenfurter Budget unterschreiben, dennoch wurde es mit den Stimmen von Team Kärnten und SPÖ beschlossen. „Das alleine, hätte Alarmsignal genug sein müssen!“, kritisiert FP-Stadtparteiobmann Gernot Darmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Im Fokus der Kritik liegt vor allem die Klimastrategie der Landeshauptstadt. Klagenfurt hatte sich ja im Zuge eines EU-Projekts zur Klimaneutralität bis 2030 verpflichtet. Laut eines Berichtes des Europäischen Rechnungshofes im Herbst 2023 zum Thema „Smartcitys“ müsse Klagenfurt dafür aber in den nächsten sechs Jahren etwa 960 Millionen Euro investieren, lediglich zehn Prozent davon würden durch Förderungen aufgebracht werden: „Diese Klimastrategie der Landeshauptstadt ist ein Angriff auf die Zukunft der Stadt“, warnt Darmann davor, dass deshalb andere Bereiche auf der Strecken bleiben würden. „900 Millionen muss laut dem Rechnungshofbericht von der Stadt selbst investiert werden! Eine Zahl, die wachrütteln muss“.

Nicht umsetzbar und unfinanzierbar!
Als Beispiel dient auch der Umstieg der Klagenfurter Buslinien auf E-Busse. Diese sei nicht umsetzbar und unfinanzierbar: „Die Dekarbonisierungsstrategie der Busflotte ist nicht einmal im Budget berücksichtigt!“, erklärt auch Klubobmann Andreas Skorianz. Deshalb fordern die Blauen die zuständigen Stadträte dazu auf, einen Finanzierungsplan für die Umsetzung der Klimastrategie vorzulegen. Sollte dies nicht möglich sein, sei ein Ausstieg aus dem Projekt notwendig.

Ziel nicht erreicht
„Um bis 2030 klimaneutral zu werden, sind wir nicht reich genug!“, so Skorianz, der gleichzeitig auf die Folgekosten solcher Projekte, sowie die Vertragspflichten aufmerksam macht. Dazu kommt, dass die Stadt Klagenfurt aufgrund ihrer finanziellen Situation keine Fremdfinanzierung erhält. „Denn die Bonität ist zu schlecht!“