Nach Skandal in Graz

Steirische FPÖ legt wieder ihre Finanzen offen

Klubobmann Mario Kunasek (links) und Stefan Hermann

(Bild: Christian Jauschowetz)

Der steirische FPÖ-Landtagsklub hat am Donnerstag zum bereits dritten Mal seine Finanzen des Vorjahres offen gelegt. Die offene Gebarung soll nach der Finanz-Causa und den immer noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt rund um und gegen die frühere Grazer FPÖ-Spitze Transparenz zeigen.

Die FPÖ ist auch in der Steiermark auf einem guten Kurs ins Superwahljahr, eine jüngste Umfrage des Market-Instituts attestieren ihr gar den ersten Platz bei der steirischen Landtagswahl mit 26 Prozent.

Ein Risikofaktor bleibt jedoch: Die Ermittlungen nach dem Finanzskandal der Grazer FPÖ sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Deswegen sind die Freiheitlichen um Transparenz bemüht: „Wir sind neben den NEOS die einzigen im Landtag, die ihre Finanzen so offen legen“, sagte Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann bei einer Pressekonferenz in Graz.

Insgesamt stehen den im Jahr 2023 erhaltenen 383.900 Euro an Klubfördergeldern Ausgaben von gut 482.000 Euro gegenüber. Es ergibt sich ein negativer Saldo von knapp 92.000 Euro. Dieser werde aus den Rücklagen gespeist, ein üblicher Vorgang, wie Klug beschrieb. Ende 2023 lagen die Rücklagen der Partei bei rund 240.000 Euro.

Wir sind neben den NEOS die einzigen im Landtag, die ihre Finanzen so offen legen.

Stefan Hermann

Rücklagen sollen Minus abdecken
Für 2024 sei ein Minus von 120.000 Euro geplant, das abermals aus den Rücklagen gedeckt werden soll, sagte Klubdirektor Michael Klug. Einnahmen und Ausgaben verlaufen zyklisch, weshalb in manchen Jahren ein Plus, in anderen ein Minus erwirtschaftet werde - ein üblicher Vorgang, wie es hieß.

Wie schon 2022 wurde im Vorjahr das meiste Geld des Klubs für Öffentlichkeitsarbeit in Printmedien und Radio ausgegeben, knapp 110.800 Euro, fast 23 Prozent der Gesamtausgaben. Mehr als 75.000 Euro wandten die Klubmitglieder 2023 für Hilfsaktionen und Unterstützungsleistungen auf, beispielsweise für Sportvereine oder Tierschutz, sagte Hermann und fügte einen Seitenhieb auf die KPÖ hinzu: „Im Unterschied zu anderen Parteien tragen wir das nicht vor uns her.“

Der zurückgetretene Grazer Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio mit FPÖ-Klubchef Mario Kunasek

(Bild: Jauschowetz Christian)

Was bleibt vom Finanzskandal?
Für Hermann und die Landes-FPÖ sei die interne Aufarbeitung der Finanz-Causa der Stadt-FPÖ praktisch seit zweieinhalb Jahren abgeschlossen.

Nachdem eine Rechnungsprüfung nicht möglich war, war eine externe Wirtschaftsprüferkanzlei beauftragt worden. Die Unterlagen seien an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt worden. Es seien zusätzlich zu den 700.000 Euro von Finanzreferent Matthias Eders Selbstanzeige knapp 1,2 Millionen Euro nicht zuordenbar gewesen, schilderte Hermann das Ergebnis der externen Prüfung.

Eine interne Überprüfung sei auch für die Landespartei schwierig gewesen, weil man Unterlagen nicht hatte und auf Konten nicht einfach zugreifen konnte. „Wir können aber seitens der Landespartei ausschließen, dass es irgendwelche Finanzflüsse an die FPÖ Graz oder den Klub gegeben hat. Unsere Finanzbücher sind sauber.“ Man warte nun auf die Ergebnisse der Justiz.

Partei rechnet mit Einstellung der Ermittlungen gegen Kunasek
Zu den Vorwürfe gegen Landesparteiobmann Mario Kunasek - beispielsweise im Zusammenhang mit seinem Hausbau - sagte Hermann, dass diese „völlig haltlos“ seien. Kunasek sei im November 2023 einvernommen worden und habe sämtliche Rechnungen zum Hausbau übergeben: „Es gab daraufhin einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft Graz. Wir gehen davon aus, dass es die Einstellung des Verfahrens ist.“

Über eine Ausweitung der Ermittlungen auf Mitglieder der Landespartei hätten die Freiheitlichen selbst nur aus Medien erfahren: „Ich kann ausschließen, dass es Ermittlungen gegen Führungspersonal der FPÖ Steiermark sind.“