„Genug ist genug“

Australien verurteilt Strafverfolgung von Assange

Assange wurde 2019 von der britischen Polizei festgenommen, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hatte, um einer Auslieferung zu entgehen.

(Bild: Frank Augstein)

Australiens Regierungschef Anthony Albanese hat die jahrelange rechtliche Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange verurteilt. Unabhängig davon, welche Ansichten die Menschen über Assange hätten, „kann diese Sache nicht einfach weiter und weiter und weiter gehen“. Laut Assanges Ehefrau könnte er zudem bald in die USA abgeschoben werden.

Australier aus verschiedenen politischen Lagern hätten die gleiche Meinung, führte der Premierminister weiter aus: „Genug ist genug.“ Das australische Parlament hatte am Mittwoch mit der Unterstützung des Regierungschefs einen Antrag verabschiedet, in dem ein Ende der Strafverfolgung des 52-jährigen Assange gefordert wird, sodass er zu seiner Familie in Australien zurückkehren kann.

Anhörung geplant
In der kommenden Woche ist eine Anhörung des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten australischen Staatsbürgers Assange angesetzt. Das Gericht wird die frühere Entscheidung eines Richters vom Juni überprüfen, der es Assange verweigert hatte, gegen seine Auslieferung in die USA in Berufung zu gehen. Es soll endgültig entschieden werden, ob alle Rechtsmittel für den Wikileaks-Gründer gegen seine Auslieferung ausgeschöpft sind oder ob er weiter vor britischen Gerichten dagegen vorgehen darf. Sollte der Einspruch von dem Hohen Gericht in London abgelehnt werden, dann würde das Auslieferungsverfahren gegen Assange beginnen.

Albanese sagte, er habe den Fall „an den höchsten Stellen“ in Großbritannien und den USA zur Sprache gebracht.

Hier sitzen die gefährlichsten Verbrecher des Vereinigten Königreichs: Mörder, Vergewaltiger und Terroristen. Und hier wird WikiLeaks-Gründer Julian Assange festgehalten.

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL-OLIVAS; krone.at-Grafik)

Sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh
Assange wurde 2019 von der britischen Polizei festgenommen, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hatte, um einer Auslieferung zu entgehen. Seither wird er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons festgehalten.

Assange könnte laut Ehefrau bald in die USA abgeschoben werden
Seine Ehefrau Stella warnte am Donnerstag in London, dass ihr Gatte gegen seinen Willen in die USA ausgeliefert werden könnte. Den 52-Jährigen erwartet vor dem Londoner High Court kommende Woche die womöglich letzte Anhörung im juristischen Tauziehen um seine Auslieferung. 

Es geht um die Frage, ob Assange in Großbritannien die Möglichkeit erhält, Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss der britischen Regierung einzulegen. Das war ihm bisher verweigert worden. Stelle befürchtet, dass das Urteil noch am Mittwoch verkündet und dann unverzüglich mit dem Auslieferungsprozess begonnen werde.

Assange wird beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA vor allem im Irak und Afghanistan veröffentlicht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 52-Jährigen Australier jahrzehntelange Haftstrafen.

Die britische Regierung stimmte im Juni 2022 seiner Auslieferung zu, Assange legte Berufung ein. Die Ehefrau von Assange, Stella Assange, bat US-Präsident Joe Biden im Juli um die Begnadigung ihres Mannes.