Geldwäsche-Bekämpfung

Wien unterlag: Neue EU-Behörde geht nach Frankfurt

Politik
22.02.2024 20:10

Frankfurt wurde zum Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA (Anti-Money Laundering Authority) gewählt. Das entschieden die EU-Mitgliedsstaaten zusammen mit dem Europaparlament. Auch Wien hatte sich als Sitz für die Behörde beworben, die künftig rund 400 Menschen beschäftigen soll.

Neben Wien und Frankfurt waren noch Paris, Madrid, Rom, Brüssel, Riga, Vilnius und Dublin im Rennen. Es ist das erste Mal, dass auch das EU-Parlament bei der Auswahl des Sitzes einer EU-Agentur mitstimmen konnte, nachdem der Europäische Gerichtshof dem Parlament dieses Recht eingeräumt hatte.

Keine einzige Stimme für Wien
Ausgemacht wurde, dass sowohl das Europaparlament als auch der Rat der EU-Staaten jeweils 27 Stimmen haben, die sie auf die neun Kandidaten verteilen konnten. Die EU-Länder verständigten sich aber darauf, sich in einem mehrstufigen Wahlverfahren auf einen Standort zu einigen und somit ihre 27 Stimmen an eine Stadt zu vergeben. Am Ende hat Frankfurt bei der geheimen finalen Abstimmung 28 Stimmen erhalten. Madrid erhielt 16, Paris sechs und Rom vier Stimmen. Wien ging leer aus.

Soll auch gegen Terrorfinanzierung vorgehen
Die neue Agentur wurde im Rahmen des Anti-Geldwäschepakets der EU geschaffen und soll auch gegen Terrorfinanzierung vorgehen. Sie soll bis zu 40 grenzüberschreitende Finanzinstitute (einschließlich Kryptodienstleister) direkt beaufsichtigen, bei denen ein hohes Risiko mit Bezug auf Geldwäsche ausgemacht wird. 

Bei den übrigen Finanzunternehmen bleibt die Aufsicht bei den nationalen Behörden angesiedelt. Im Nichtbanken-Sektor soll die AMLA die nationalen Behörden zudem unterstützen können.

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