Zuversicht bleibt

Regierung weiter völlig uneins bei direkter Demokratie

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Regierungsparteien liegen beim Thema direkte Demokratie weiter weit auseinander. Sämtliche ÖVP-Minister haben am Dienstag die jüngsten Vorschläge der SPÖ klar abgelehnt. Seine Partei wolle mehr und nicht weniger direkte Demokratie, wie das im SPÖ-Modell der Fall sei, so ÖVP-Chef Michael Spindelegger vor dem Ministerrat. Die SPÖ wiederum spricht sich gegen die vorgeschlagene Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket aus. Nach dem Treffen haben sich beide Parteien trotz aller Unstimmigkeiten aber optimistisch gezeigt, zu einer Einigung zu kommen.

Die jüngsten Vorschläge der Sozialdemokraten für mehr direkte Demokratie sehen im Gegensatz zu den Vorstellungen der ÖVP keine verpflichtenden Volksabstimmungen bei Volksbegehren vor. Es sollen lediglich Beratungen in einer Enquete stattfinden, sollte ein Volksbegehren mit einem besonders hohen Unterstützungsgrad innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt werden.

Für die ÖVP ist das weniger als mehr Demokratie. Man wolle keine neuen Hürden aufbauen. Dafür stehe man nicht zur Verfügung, so Spindelegger. Man sei aber bereit, mit der SPÖ Gespräche zu führen. Um zu einer Lösung zu kommen, "muss sich die SPÖ bewegen".

"Bis Ende des Jahres"
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die für die ÖVP das Demokratiepaket verhandelt, lehnte die SPÖ-Vorschläge ebenfalls klar ab. "Ich hoffe inständig, dass dieses Papier nicht die Parteilinie der SPÖ ist." Sie hoffe auf ein Einlenken der SPÖ und setze auf Verhandlungen. Sie sei optimistisch, bis Ende des Jahres mit der SPÖ ein Gesamtpaket zustande zu bringen. Die Bürger wollen auf jeden Fall mehr als lediglich alle fünf Jahre nur zur Wahl zu gehen, sagte Mikl-Leitner.

SPÖ-Modell nur Diskussionsgrundlage
Bei der SPÖ stieß die Kritik des Koalitionspartners auf Unverständnis. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist das SPÖ-Modell "direkter am Volk". Eine Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket - wie das die ÖVP vorschlägt - lehnte er dagegen ab.

Kanzler Faymann bezeichnete die jüngsten Vorschläge der SPÖ dagegen als Diskussionsgrundlage. Auch der Vorschlag, wonach es ab 700.000 Unterstützern eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung geben soll, sei weiter in Diskussion. Es gebe jedenfalls bei diesem Thema noch viel zu besprechen, so der Kanzler. So müsse man sich etwa fragen, welche Rolle das Parlament bei solchen Volksinitiativen spielen soll. Wenn es gar keine Rolle spielen würde, müsste man sich fragen, ob das nicht eine wesentliche Änderung der Verfassung wäre, verwies Faymann auf eine der vielen Fragen, die zu diskutieren seien. Von den jetzigen Positionen bis zur Einigung werde jedenfalls viel Wasser die Donau hinunterfließen.