Was Experten meinen

Versinkt der U-Ausschuss im Erinnerungsdilemma?

Juni 2020: Sebastian Kurz sagt vor dem U-Ausschuss aus. Im Februar 2024 bekommt er einen Schuldspruch wegen Falschaussage.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zwölf Tage nach dem Urteil gegen Kurz starten die U-Ausschüsse. Experten meinen, die Befragungen werden noch zäher werden. 

Die Zahl 86 stand exemplarisch für den Ibiza-Ausschuss. 86 Erinnerungslücken wies der damalige Finanzminister Gernot Blümel bei seiner Aussage auf. Er hielt den Rekord, bekam aber keine Verurteilung wegen Falschaussage. Kurz beantwortete im Juni 2020 alle Fragen – und wurde angezeigt. Den nicht rechtskräftigen Schuldspruch wegen Falschaussage gab es vor vier Tagen. Kommende Woche starten die U-Ausschüsse. Wie wird sich das Urteil auf den U-Ausschuss auswirken?

Gernot Blümel (ÖVP) bei einem U-Ausschuss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Abgeordneten rechnen sich keine Änderung aus. SPÖ-Mandatar Jan Krainer erwartet sich keinen Wandel im Verhalten der Zeugen. „Es gibt solche und solche Auskunftspersonen, warum sollte sich das ändern?“ Nina Tomaselli (Grüne) setzt auf eine Stärkung der parlamentarischen Ausschüsse.

Anders sehen das die Anwälte. Für die wurde die Vorbereitung der Auskunftspersonen „regelrecht zu einem neuen Geschäftszweig“, so Top-Anwalt Johannes Zink. „Eine Woche bereiten wir unsere Mandanten auf einen U-Ausschuss vor. Mittlerweile ist das Risiko, unvorbereitet in den U-Ausschuss zu gehen, zu groß“, so Rechtsanwalt Georg Eisenberger aus Graz.

Der Weg in die Politik wird noch unattraktiver 
Mit dem Urteil, so Eisenbergers Prognose, wird es noch „schwieriger werden, Ergebnisse zu bekommen“. Das Virus des Erinnerungsdilemmas wird um sich greifen. Politikexperte Thomas Hofer ortet noch eine Entwicklung: „Das Urteil hat zwei Seiten. Es widerspricht dem Vorurteil, die da oben können sich richten. Andererseits ist es ein weiterer Faktor, der den Weg in die Politik für ambitionierte Menschen unattraktiv macht.“