Millionenprojekt in NÖ

Vier-Parteien-Beschluss für den neuen Landtagssaal

Der Sitzungsaal des niederösterreichischen Landtages ist nach 27 Jahren und mehr als 300 Sitzungen ein Sanierungsfall.

(Bild: Imre Antal)

Niederösterreich braucht einen neuen Landtag. Doch nicht etwa Neuwahlen stehen im weiten Land an, der Sitzungssaal im St. Pöltner Regierungsviertel muss saniert werden. Der Startschuss für das umfangreiche und millionenschwere Unterfangen steht unmittelbar bevor, wie am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Landtagsparteien bestätigt wurde. Nur ein Coleur fehlte ...

Bekommt Niederösterreich nun einen „Luxus-Landtag“, oder wird das „Herzstück der blau-gelben Demokratie“ lediglich einer notwendigen Sanierung unterzogen? Diese Fragen werden die Bürger selbst entscheiden müssen. Und das sollen sie auch! Denn wie auch immer die genauen Pläne einmal aussehen werden, es wird sich um die „am besten kontrollierte Baustelle des Landes“ handeln, wie Neos-Obfrau Indra Collini beteuerte. Denn alle Schritte werden vom Baubeirat begleitet, dem neben allen fünf Fraktionen auch gleich Vertreter des Landesrechnungshofes angehören werden.

Wir werden im Zuge der Sanierung ein Maximum der Transparenz gewährleisten. Alle Bauschritte und auch die Vergabe der Aufträge werden „live“ im Internet veröffentlicht.

Indra Collini, Landessprecherin der Neos

Bild: Barbara Elser

Die Kosten von anvisierten elf Millionen Euro bereiten Grünen-Klubchefin Helga Krismer jedenfalls keine Sorgen. Um dasselbe Geld könne man in ihrer Heimatstadt Baden fünf Kindergartengruppen errichten. Neben der Barrierefreiheit für geh-, hör- und sehbehinderte Menschen stellt sie vor allem die moderne Ausstattung in den Fokus. Schließlich soll im Saal nach 27 Jahren und mehr als 300 Landtagssitzungen bald wieder der Puls der Zeit schlagen. Aber: „Glauben Sie mir, das wird kein Prestige-Projekt.“

Die Menschen in Niederösterreich sollen wieder leichteren Zugang zur Demokratie erhalten. Dazu gehört auch eine moderne Ausstattung. Was die Technik bietet, wird hier auch umgesetzt.

Helga Krismer, Klubchefin der Grünen

Bild: CHRISTIAN DUSEK

Was die Oppositionsparteien in Grün und Pink eint, ist ein Seitenhieb auf die aktuelle Landesregierung. Bei allen Arbeiten an der baulichen Hülle des Landtages dürfe man nicht auf eine innere Erneuerung vergessen, spielten sowohl Krismer als auch Collini auf diversen Korruptionsvorwürfe gegen Bürgermeister der Volkspartei an.

„Im Interesse Niederösterreichs“
Mit dem gemeinsamen Grundsatzbeschluss, der am Dienstag von den vier anwesenden Parteivertretern unterzeichnet wurde und der bei der nächsten Landtagssitzung am 21. März auch offiziell beschlossen werden soll, wollen die Freiheitlichen zeigen, „dass mit uns Sachpolitik möglich ist“, wie Klubobmann Reinhard Teufel betont. Neben der erwähnten Barrierefreiheit strich er die thermische Sanierung der Glasfronten hervor. Der neue Saal solle nachhaltig und ökologisch werden. „Ein Landtagsgebäude überdauert viele Legislaturperioden und auch einzelne politische Persönlichkeiten“, so der FPÖ-Mandatar. Und: „Mit uns wird es kein goldenes Klavier geben!“

Es ist schade, dass SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger heute hier fehlt. Aber nicht etwa, weil wir ihn rausgemobbt haben, sondern weil seine Partei offenbar politisches Kleingeld scheffeln möchte.

Reinhard Teufel, Klubchef der FPÖ

Bild: APA/HANS PUNZ

Die breite Mehrheit und den gemeinsamen Beschluss lobte auch ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Auch finde es „sehr bedauerlich“, dass die SPÖ offenbar an keiner Einigung interessiert war. „Sogar im Bund haben es alle Parteien geschafft, die Sanierung des Parlaments einstimmig zu beschließen. Und Sie wissen wie es in Wien zugeht“, sagt Danninger. In der Tat ist die Einigkeit von Schwarz-Blau mit den beiden Kleinparteien, wie sie am Mittwochmorgen fröhlich zelebriert wurde, eher ungewöhnlich. Über die zuvor kritisierte Größe des Projektes meint Danninger: „Es wäre ein Schildbürgerstreich, würden wir jetzt nur die Barrierefreiheit angehen!“

Ich lade die Abgeordneten der SPÖ dazu ein, beim Grundsatzbeschluss am 21. März mit uns zu stimmen. Niemand darf sich hier vor seiner Veranwortung drücken.

Jochen Danninger, Klubobmann der ÖVP

Bild: NLK Burchhart

Dafür, dass die SPÖ bei der Pressekonferenz fehlte, wurde die Partei mit reichlich Wortspenden bedacht. Danninger, Teufel, Krismer und Collini warfen den Sozialdemokraten in unterschiedlichen Worten und mit unterschiedlicher Heftigkeit vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Vor allem der rote Landesvorsitzende Sven Hergovich bekam sein Fett weg.

„Großbaustelle ist völlig falsches Signal“
Im Geiste war die SPÖ freilich mit dabei, schickte kurz vor dem Termin im Forum Landtag bereits ihre Stellungnahme aus: Klubchef Hannes Weninger kritisierte die „Kost‘ fast nix“-Mentalität im Zuge der Sanierung. Während man überfällig Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit unterstütze, bezeichnet er die geplante Großbaustelle als völlig falsches Signal in Zeiten der Teuerung. „Wenn die Landesfinanzen vorne und hinten nicht passen, gibt es nichts zu prassen“, reimt der Sozialdemokrat. Und würde sich wünschen, dass lieber mehr in leistbares Wohnen und kostenlose Kinderbetreuung investiert werde.

Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit 12 Millionen für einen neuen Sitzungssaal ist dem Land die Goldene nicht zu nehmen. Überall anders kosteten die Umbauarbeiten nur einen Bruchteil.

Hannes Weninger, Klubchef der SPÖ

Bild: SPÖ NÖ

Wie es jetzt weitergeht
In knapp zwei Wochen soll im Landtag der Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Sitzungssaales fallen. Darin wird die Landesregierung mit der Durchführung beauftragt. „Dann geht es Schlag auf Schlag“, kündigte Danninger eine rasche Ausschreibung für den Ideen- und Architektenwettbewerb. Wann dann im Landtag endlich gearbeitet wird, ist noch nicht klar. Fix ist aber das gewünschte Datum der Fertigstellung im Jahr 2027. Damit man zumindest eine Sitzung der aktuellen Regierungsperiode noch im neuen, modernen Saal absolvieren kann.