FPÖ auf dem Vormarsch

SPÖ-Chef Babler warnt vor „Gefängnis à la Kickl“

Im burgenländischen Frauenkirchen ist am Dienstagvormittag der Auftakt zur zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ erfolgt. Erstmals mit dabei war SPÖ-Chef Andreas Babler. Der nutzte seinen Auftritt dafür, einmal mehr vor einer ÖVP-FPÖ-Regierung zu warnen beziehungsweise vor einem „Gefängnis à la Kickl“, das er bei einer Machtübernahme der Freiheitlichen drohen sieht.

Österreich stehe vor einer Richtungsentscheidung. Diese Regierung sei „fertig“, nun gelte es, eine autoritäre Wende aufzuhalten. Babler befürchtet „Anschläge“ auf demokratische Institutionen von Justiz bis Arbeiterkammer.

Babler: Schulterschluss mit der Wiener SPÖ
Umso mehr sieht der SPÖ-Vorsitzende Erfolge seiner Partei vonnöten und machte gleich einen Schulterschluss mit der Wiener Landesorganisation, nachdem es in den vergangenen Monaten die ein oder andere Dissonanz gegeben hatte. Er wisse, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an seiner Seite stehe, um die Sozialdemokratie spürbar zu machen, betonte Babler.

Babler wirbt wieder für Arbeitszeitverkürzung
Inhaltlich gab der SPÖ-Chef der Bekämpfung der Klimakrise breiten Raum, sieht er in deren Verlauf sogar den freien Zugang zu Trinkwasser in Gefahr. Auch die Teuerung fehlte nicht, nehme sie den Menschen doch ihre Würde. Schließlich warb Babler auch für eine Arbeitszeitverkürzung, die schrittweise in Richtung Vier-Tage-Woche erfolgen solle, beginnend mit der Pflege.

Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung. Diese Regierung ist fertig, nun gilt es, eine autoritäre Wende aufzuhalten.

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler

Diese Forderung prägte auch die Rede von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, die angesichts des Arbeiterkammer-Wahlkampfs einen Auftritt absolvieren durfte. Dort wo jetzt schon die Arbeitszeit gesenkt worden sei, seien die Dienstnehmer produktiver geworden und es habe weniger Krankenstände gegeben: „Die Zukunft muss sein, dass wir runtergehen.“ Weiters machte Anderl Druck für einen Ausbau der Lehrlingsausbildung. Warum man sozialdemokratisch wählen sollte, argumentierte die AK-Chefin derart: „Weil wir die guten sind, die tagein, tagaus für die vielen tätig sind.“

Bürgermeister Michael Ludwig (li.), SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und AK-Präsidentin Renate Anderl

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler übte bei der Klubtagung der Wiener Genossen scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung, ritt aber auch Attacken gegen die FPÖ.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Auch Ludwig attackiert Bundesregierung
Wiens SPÖ-Chef Ludwig sparte ebenfalls nicht mit Kritik am Bund. Die Teuerung, meinte er mit Verweis auf aktuelle Umfragen, sei das Hauptsorgenthema der Menschen im Land. In Österreich sei die Inflation überdurchschnittlich hoch. „Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen wie einen Gaspreis- oder Mietpreisdeckel gesetzt hat.“ Wien wisse sich aber zu helfen, beteuerte Ludwig. Der Stadtchef verwies auf Wiener Maßnahmen wie den Wohnbonus oder den Verzicht auf eine Mietpreiserhöhung im Gemeindebau. 185.000 Mietverhältnisse seien davon betroffen, hob er hervor.

Wir schließen niemanden aus - außer die FPÖ.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu möglichen Koalitionen auf Bundesebene

Ludwig sichert Babler Unterstützung zu
Für die Nationalratswahl sicherte er Babler Unterstützung zu. Man sei als Wiener Landesorganisation immer loyal und werde alles daran setzen, viel zu einem guten SPÖ-Ergebnis beizutragen.„Lieber Andi, du kannst dir sicher sein, wir werden als SPÖ Wien unseren Beitrag leisten.“ Interne Diskussionen seien wichtig, aber nach außen wolle man geschlossen auftreten. In Sachen Koalitionen stellte er klar: „Wir schließen niemanden aus - außer die FPÖ.“ Dies sei keine Sympathiefrage, sondern es gehe hier um Grundwerte. Die Freiheitlichen hätten hier ein diametral anderes Bild - etwa was die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse betreffe.

Burgenländische SPÖ nicht dabei
Die Klubtagung findet wieder in der St. Martins Therme und Lodge statt - dem inzwischen traditionellen Austragungsort. Ludwig und Anderl zogen zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam unter Applaus und den Klängen des Hit-Klassikers „Don‘t Stop Thinking About Tomorrow“ von Fleetwod Mac in den Seminarraum ein. Nicht vertreten war zum Auftakt die burgenländische Landespartei, mit der das Verhältnis unverändert unterkühlt ist.

Im Vorjahr fand die Klubtagung im Schatten der SPÖ-Führungskrise statt. Die damalige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte in ihrer Rede Einigkeit in der Partei gefordert. Prompt erklärte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch am selben Tag, dass er sich um den Parteivorsitz bewerben wird.