Umfrage-Affäre

Ermittlungen gegen rote Polit-Promis eingestellt

Laura Rudas, Norbert Darabos, Josef Ostermayer und Co. werden in der Umfage-Affäre nicht mehr als Verdächtige geführt.

Pünktlich zum von der ÖVP beantragten U-Ausschuss über mögliche Korruption bei der SPÖ und FPÖ stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren und die Ermittlungen gegen prominente SPÖ-Politiker ein. Nach anonymen Anzeigen hatten die Staatsanwälte ermittelt, ob etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer in früheren Jahren - ähnlich wie es später der ÖVP angelastet wird - mit öffentlichen Mitteln aus Ministerien Umfragen in Tageszeitungen wie „Österreich“ und „Heute“ finanziert haben, und diese bei der damaligen Meinungsforscherin Sophie Karmasin in Auftrag geben und manipulieren ließen.

Als Verdächtige wurden bei den Ermittlungen Norbert Darabos, Laura Rudas, Josef Ostermayer und weniger prominente SPÖ-ler geführt.

Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas

(Bild: APA/Roland Schlager)

Gelder kamen aus der Partei
In der der „Krone“ vorliegenden Einstellungsbegründung wird festgehalten, dass mögliche Straftaten ab 2009 in dem Zusammenhang verjährt seien. Dennoch habe man die Verdachtspunkte untersucht. Die WKStA stellt allen Verdächtigten einen Persilschein aus: Es gebe weder Anhaltspunkte noch Aussagen, die belegen könnten, dass Geld aus Ministerien oder wie behauptet aus dem SPÖ-geführten Bundeskanzleramt für Umfragen-Finanzierung verwendet worden seien. Stattdessen hätten wohl die Partei oder parteinahe Einrichtungen wie das Renner-Institut alle Umfragen bezahlt oder mitfinanziert, zudem hätten fast alle der angezeigten SPÖ-Politiker in dem entsprechenden Zeitraum keine Regierungsfunktionen innegehabt.

„Anders als Beinschab-Tool“
Kernsatz der Staatsanwaltschaft: „Anders als bei dem Beinschab-,Österreich‘-Tool liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bezahlung der Studien/Umfragen aus öffentlichen Geldern und keine hinreichenden Indizien für strafrechtliche Verknüpfung mit Inseraten von öffentlichen Stellen vor.“

Anwalt Johannes Zink, der mehrere der Verdächtigen vertritt: „Die WKStA hat in ihrer Einstellungsbegründung ausführlich klargestellt, dass hier keine öffentlichen Gelder zum Zweck der Partei verwendet wurden.“ Unfreiwillig humorvoller Satz aus der Begründung: „Die Manipulation von Umfrage-Ergebnissen und eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen einer politischen Partei und Medien ist nicht gerichtlich strafbar.“