Obergrenze kommt

Wahlkampfkosten: Gespräche gehen in Verlängerung

Wahlplakate: Auch diese Form der Werbung soll stärker beschränkt werden.

(Bild: Huber Patrick)

Noch keine Einigung gibt es zwischen den Landtagsparteien bei der künftigen Beschränkung der Wahlwerbung im Burgenland. Nun soll ein neuer Entwurf erarbeitet werden

Ein Limit von 300.000 Euro soll, wie berichtet, künftig für Wahlkämpfe im Burgenland gelten. Was darin alles einberechnet wird, ist noch nicht geklärt. Bei den Gesprächen am Donnerstag gab es keine Einigung zwischen den Parteien. „Es sind drei bis vier Punkte offen“, erklärt SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Ein neuer Entwurf soll demnächst an die anderen Parteien übermittelt werden.

Maximal ein Drittel für Plakatwerbung
Fix ist für Fürst aber, dass jeder Kandidat ein zusätzliches Wahlkampfbudget von 5000 Euro haben soll, das nicht von der Obergrenze erfasst wird: „Im Burgenland hat die Vorzugsstimme eine hohe Wertigkeit, darum ist diese Ausnahme notwendig.“ Ein weiterer Eckpunkt: Von den 300.000 Euro Gesamtbudget darf maximal ein Drittel in die Plakatwerbung gehen. Fürst will in den nächsten drei bis vier Tagen das Paket abschließen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag könnte auch eine Prüfung durch den Rechnungshof ermöglicht werden. „Das hängt von der Opposition ab“, so Fürst.

ÖVP sieht noch offene Fragen
Ob es von dort Zustimmung gibt, ist offen: „Es sind noch sehr viele Fragen von der SPÖ nicht beantwortet worden“, meint ÖVP-Klubchef Markus Ulram. Es brauche klare Spielregeln, die ein Fair-Play für alle Parteien ermöglichen.