Babler in Berlin:

„Staat muss Regeln für Wirtschaft definieren“

SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Mittwoch in Berlin seine Version eines starken Staates formuliert. Dieser soll durch eine Millionärssteuer und das Schließen von Steuerlücken mehr Geld bekommen. Babler war einer der Redner beim „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“ in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

„Es hat auch in der Vergangenheit niemand für möglich gehalten, einen starken Sozialstaat zu errichten. Auch jetzt geht es wieder darum, als Staat die Regeln für die Wirtschaftspolitik zu definieren“, sagte Babler am Mittwoch in Berlin. Die Standortpolitik müsse sich an den gemeinsamen Interessen von Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmern und Industrie orientieren. Solche Interessen seien der Wohlfahrtsstaat und Investitionskriterien, konkrete Beispiele eine stabile Netzinfrastruktur, die Gesundheitsversorgung und kalkulierbare Energiepreise.

20 Milliarden Euro für „Transformationsfonds“
Der SPÖ-Chef forderte einen sogenannten „Österreich-Transformationsfonds“ im Umfang von 20 Milliarden Euro oder zumindest vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Dieser soll Mittel für „den dringend notwendigen Umbau von Industrie, Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates“ zur Verfügung stellen. Finanziert werden soll der Fonds durch eine Millionärssteuer und das Schließen von Steuerlücken.

Es gibt immer mehr Unternehmen, die sehen, dass die Produktivität steigt, wenn man die Arbeitszeit verkürzt.

SPÖ-Chef Andreas Babler

Eine weitere Forderung Bablers, die er am Mittwoch vortrug, war ebenfalls nicht neu – die Arbeitszeitverkürzung, die aus seiner Sicht zu weniger Krankenstandstagen und einem besseren Arbeitsklima führen könnte. „Es gibt immer mehr Unternehmen, die sehen, dass die Produktivität steigt, wenn man die Arbeitszeit verkürzt“, ist der Traiskirchner Bürgermeister überzeugt. Die Politik müsse sich nur trauen, die Wirtschaft wieder aktiv mitzugestalten.