Der Leiter der für strafrechtliche Nebengesetze zuständigen Legislativabteilung, Fritz Zeder, wird neuer Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium. Er folgt damit auf den im Vorjahr verstorbenen und zuletzt suspendierten langjährigen Sektionschef Christian Pilnacek.
Wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte, tritt Zeder, Leitender Staatsanwalt und Honorarprofessor für Strafrecht an der Uni Wien, die vakante Stelle am 1. April an.
Die Sektion wurde zuletzt interimistisch von Christian Manquet geleitet, der Ende Jänner in Pension gegangen ist. Der Strafrechtssektion gehört auch die bisher von Zeder geleitete Abteilung an.
Ranghöchster Beamter tot aufgefunden
Pilnacek war in der Nacht auf den 20. Oktober in der Nähe von Krems nach einer Polizeikontrolle, bei der ihm der Führerschein abgenommen worden war, tot aufgefunden worden. Seit 2021 war er aufgrund eines anfänglichen Verdachts des Amtsgeheimnisverrats suspendiert gewesen. Die Bundesdisziplinarkommission hob die Suspendierung zwar vorerst auf, in den nächsthöheren Instanzen wurde diese allerdings wieder bestätigt.
Im April 2023 war erneut vor einer Kommission über die Suspendierung beraten worden, Pilnacek beteuerte abermals seine Unschuld. Durch seinen Tod ging das Verfahren ohne rechtskräftiges Ergebnis zu Ende.
Audioaufnahmen zu versuchter ÖVP-Einflussnahme
Wenige Wochen nach Pilnaceks Tod waren heimlich aufgezeichnete Tonaufnahmen bekannt geworden. In dem brisanten Tape geht es um mutmaßliche Versuche der Einflussnahme auf Verfahren durch ÖVP-Politiker.
Eine von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte U-Kommission soll der Frage nachgehen, ob die Volkspartei tatsächlich versucht hat, Einfluss auf Ermittlungen der Justiz auszuüben, wie Aussagen von Pilnacek, der einst der mächtigste Justizbeamte der Republik war, in dem Gespräch am 28. Juli in einem Nobellokal in der Wiener Innenstadt anklingen ließen.
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