Gesundheit als Thema

Polit-Streit um Ärzte, Pfleger und Landtagssaal

Der Sitzungssaal im Regierungsviertel wird nun umgebaut. 

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Akutpatient Gesundheitspolitik? Im Landtag kam es gestern zum Schlagabtausch. Auch der Umbau des Landtagssitzungssaales sorgte für Debatten.

Der Ärzte- und Pflegermangel war gestern Thema einer aktuellen Stunde im Landtag in St. Pölten. „Wann wird denn nach Waidhofen an der Ybbs die nächste Station geschlossen? Es fehlt am Gesamtkonzept“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Karin Scheele die Krankenhaus-Politik und die Arbeit der Landesgesundheitsagentur in Niederösterreich.   Neos-Sprecherin Edith Kollermann ergänzte: „Die Steuerzahler finanzieren das Gesundheitssystem“ und forderte ein umfassendes Fragerecht des Landtages. Sylvia Moser: „Das Symptom ist Planlosigkeit.“ Sie sieht den zuständigen Landesrat Ludwig Schleritzko in der Pflicht, eine Strategie erarbeiten zu lassen.

„Es sitzen alle Regierungsparteien im Aufsichtsrat. Der Landesrechnungshof prüft die Gesundheitsagentur, wir bieten Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau. Aber klar, wir müssen medizinisch fokussieren. Deshalb stellen wir einen Plan auf“, konterte ÖVP-Gesundheitssprecher  Franz Dinhobl.   Richard Punz (FPÖ) verteidigte den Koalitionspartner ÖVP: „Die Versorgung zum Beispiel nach dem Aus der Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs ist weiter gewährleistet.

Landtagssaal wird umgebaut
Ebenfalls hitzig debattiert wurde die Modernisierung des Landtagssitzungssaales, den Karl Wilfing (ÖVP) als „Herzstück der Demokratie“ bezeichnete. Man benötige neue thermische und technische Technologie sowie Barrierefreiheit. Vertreter der SPÖ kritisieren nach wie vor die Kosten von ungefähr zwölf Millionen Euro. Grüne, Neos, FPÖ und ÖVP kritisierten wiederum die „Verweigerung der SPÖ“. Die Umbaupläne wurden trotzdem mit großer Mehrheit von vier Parteien beschlossen.