Gesetzesnovelle

Von 188 auf 3000 Hektar: Land erleichtert PV-Bau

Sonnenstrom auf bis zu vier Hektar Freifläche sollen ohne Widmung möglich sein

(Bild: Christian schulter)

Energiewende, Energieunabhängigkeit und Klimawandel: Mannigfaltige Krisen haben den Trend zu erneuerbaren Energien verstärkt. Der gesetzliche Rahmen war dem bislang nicht gewachsen. Mit einer neuen Gesetzesnovelle will das Land den Photovoltaikausbau rasant beschleunigen.

Das Land Kärnten zählte bei den Genehmigungen von PV-Flächen bislang zu einem der strengsten in Österreich. In langen Verhandlungen haben die Koalitionspartner von SPÖ und ÖVP nun aber ein „Energiewendegesetz“ auf die Beine gestellt. „Diese Gesetzesnovelle ist gemeinsam mit der neuen Photovoltaik-Verordnung ein wesentlicher Schritt, um die Kehrtwende in der Energiepolitik in Kärnten einzuläuten“, ist sich Landesvize Martin Gruber sicher. 

SP-Energiesprecher Christof Seymann, Landesvize Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig präsentierten Energienovelle.

(Bild: LPD Kärnten)

Die Novelle könnte bereits im Sommer in Kraft treten und beinhaltet unter anderem den Wegfall von Widmungen für neue Sonnenstromanlagen von einer Fläche von bis zu einhundert Quadratmeter. Darunter fallen auch PV-Flächen im eigenen Garten, auf Parkplätzen, Hofstellen, Kommunalgebäuden, Kasernen, Krankenhäusern sowie auf Deponien sowie bei Eisen- oder Seilbahnen. „Mit diesem Schritt stehen Kärnten bis zu 3000 Hektar möglicher Fläche zur Verfügung“, erklärt Gruber. Derzeit verfügt Kärnten über eine Modulfläche von 188,6 Hektar. 

Die Doppelnutzung von Flächen im Sinne von Agri-PV-Anlagen wird ermöglicht

(Bild: Photovoltaic Austria)

Erleichtert wird ebenfalls die Umsetzung von Freiflächen-Anlagen – Projekte bis zu einer Gesamtfläche von vier Hektar werden künftig keine Widmung mehr benötigen. Ebenfalls ermöglicht werden sogenannte Agri-PV-Flächen. Diese sehen eine Doppelnutzung von Flächen vor – so können unter einer Anlage zum Beispiel Hühner gehalten werden. Gruber: „Für Landwirte erschließt sich somit auch ein weiteres Standbein.“

Wir wollen die Landschaft nicht mit Photovoltaik zupflastern, allerdings wollen wir die Umsetzung dort erleichtern, wo sie sinnvoll ist.

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber

Das „Energiewendegesetz“ sowie die Photovoltaik-Verordnung würden den Ausbau in Kärnten deutlich beschleunigen und die Verfahren deutlich reduzieren, so Landesrat Sebastian Schuschnig. So wird künftig das öffentliche Interesse am Ausbau von erneuerbaren Energien anderen Bewertungen den Vorrang im Verfahren gegeben. Dazu wird die Genehmigungsbewilligung von bisher fünf kWp auf 500 kWp angehoben. „Damit schieben wir unnötiger Bürokratie einen Hebel vor. Jedes zweite Verfahren entfällt dadurch“, meint Schuschnig, der aber betont, dass dies nur ein erster Schritt zur Energiewende in Kärnten sei.

Energiebedarf wird erhoben
Derzeit werde gerade im Rahmen einer Bedarfsprognose erhoben, wie viel Energie in Kärnten wann und wo benötigt wird. „Um die Ziele der EU und die Energieunabhängigkeit zu erreichen, wird es einen Mix aus Wasser-, Sonnen- und Windkraft brauchen“, so Schuschnig. Das Thema Windkraft müsse daher  weg von „einer religiös anmutenden Glaubensdiskussion und benötige eine wissenschaftlich saubere Grundlage“, meint Schuschnig. 

Der Ausbau erneuerbarer Energie stellt neue Herausforderungen an das Stromnetz

(Bild: P. Huber)

Der Ausbau der erneuerbaren Energie werde, in Austausch mit den Netzbetreibern, mit dem Ausbau des Versorgungsnetzes einhergehen. Da sind vor allem große PV-Flächen eine Herausforderung, denn private Anlagen sollen vor allem den Zweck der Eigenversorgung erfüllen. 

Kein Sonnenstrom auf Schutzflächen
Die Bundesziele sind jedenfalls klar – bis zum Jahr 2030 sollen zwölf Terawattstunden Strom aus sauberer Erzeugung stammen. „Nutzen wir nur 20 Prozent der 3000 verfügbaren Hektar, so können wird die Leistung von sechs Gigawattstunden erreichen“, rechnet SP-Energiesprecher Christof Seymann vor. Vorwiegend müssten PV-Anlagen auf bereits versiegelten Flächen umgesetzt werden. Naturschutzgebiete sowie durch Naturkatastrophen bedrohte Zonen seien tabu.

Windenergie wird in Kärnten diskutiert – die FP ist gegen einen Ausbau auf den Kärntner Bergen

(Bild: Manuel Schwaiger)

FP-Chef und Klubobmann Erwin Angerer begrüßt die Verwaltungsverschlankung durch die Gesetzesänderung – mahnt aber dennoch zur Vorsicht bei der Umsetzung: „Ich appelliere an die Verantwortlichen natur- und landwirtschaftliche Abwägungen nicht der Interessenslage mancher Großkonzerne unterzuordnen.“ Vor allem seien Windkraftanlagen auf den Bergen weiterhin konsequent abzulehnen. Einen Paradigmenwechsel sowie die Erfüllung einer langen Forderung ortet das Team Kärnten in der neuen Gesetzesnovelle: „Kärnten hat insbesondere beim Photovoltaikausbau vieles verschlafen sowie verhindert und viele Potenziale ungenützt gelassen,“ so TK-Chef Gerhard Köfer.