Gemeindefinanzen

Gemeinden müssen beim Budget jetzt „Lotto spielen“

Der geplatzte Müll-Deal hätte Kommunen mit 38 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Nach dem Nein der Opposition heißt es jetzt auf frisches Geld hoffen.

(Bild: (c) www.VIENNAREPORT.at)

Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der gescheiterte Müllverbands-Deal spitzt die Lage weiter zu.

Die finanzielle Lage der Gemeinden spitzt sich immer weiter zu: sinkenden Ertragsanteilen stehen massiv erhöhte Ausgaben gegenüber. Mit dem Gemeindepaket gab es von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Entlastungsangebot, welches aber am Nein der Opposition gescheitert ist. Wie berichtet, hätte der Deal eine Erhöhung der Förderungen für das Kindergartenpersonal in Aussicht gestellt, im Gegenzug sollte der Müllverband in die Landesholding eingegliedert werden. Allein im ersten Jahr hätte das Kommunen um 38 Millionen Euro entlastet.

Rechnungsabschluss eher negative als positiv
Besonders deutlich zeigt sich die finanzielle Schieflage beispielsweise in Bad Sauerbrunn oder Winden am See. Ersichtlich wird die monetäre Schräglage so mancher Kommune jetzt bei der Erstellung der Rechnungsabschlüsse. Kaum eine Gemeinde bilanziert dieser Tage nämlich positiv.

Oberwart erhielt um 700.000 Euro weniger Ertragsanteile als prognostiziert
Auch nicht die Stadtgemeinde Oberwart, die in den vergangenen Jahren äußerst stabile Finanzen vorweisen konnte. Ein Budget zu erstellen, ist mittlerweile wie „Lottospielen“, hieß es dort im Gemeinderat. Konkret, weil man letztendlich um 700.000 Euro weniger Ertragsanteile vom Land erhielt, als bei der Budgeterstellung von eben diesem prognostiziert wurden. Das Ergebnis: ein negativer Rechnungsabschluss von rund 700.000 Euro. Auf Nachfrage der Stadtgemeinde Oberwart beim Land, warum man so weniger bekommen habe, hieß es in einem Schreiben, dass es sich bei Budgeterstellung im November des Vorjahres um einen vorläufigen Wert handelte und die tatsächliche Summe erst nach dem Beschluss des Landesbudgets mitgeteilt werden könne, welches im Dezember beschlossen wurde. Darum sind Gemeinden angehalten, sparsam und vorausschauend zu budgetieren.

Oberschützen: Wirtschaften mit den Rücklagen
Konsequente Budgetpolitik ist auch in Oberschützen das Gebot der Stunde, auch, weil man erstmals mit der Freien Finanzspitze ins Minus gerutscht ist. Lag diese im Vorjahr noch bei 740.000 Euro im Plus, fiel sie heuer mit 160.000 Euro negativ aus. „Wir müssen unsere Rücklagen angreifen, um das tägliche Geschäft zu finanzieren und da ist jetzt noch keine Rede von Investitionen in Projekte“, sagt Ortschef Hans Unger (ÖVP), der einmal mehr Kritik am Land und dem Müllverbands-Deal äußert. „Während uns der Bund mit Geld aus dem Kommunalen Investitionspaket unterstützt, hat das Land noch immer kein Gemeindepaket auf den Weg gebracht.“

Neusiedl: Kein Spielraum für Investitionen
Genau diesem Deal trauert Neusiedls Stadtchefin Elisabeth Böhm (SPÖ) nach, die darin eine wichtige Maßnahme gesehen hätte, wenn es darum geht, Gemeinden finanziell zu entlasten. Mit 1,3 Millionen Euro war das Minus im Rechnungsabschluss der nördlichsten Bezirkshauptstadt heuer besonders groß, auch, wenn man abermals Schulen abbauen konnte. „Spielraum für Investitionen gibt es bei den steigenden Kosten ohne Auflösung von liquiden Mitteln keinen“, meint Böhm.