Ressorts vergeben

Neue Stadtregierung ist fixiert

04.04.2024 14:04

Die neue Stadtregierung hat am Donnerstag ihre Ressortverteilung bekannt gegeben. Als nächstes folgen Gespräche über ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre.

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Elf Tage nach der Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Salzburg hat die neue Stadtregierung am Donnerstag die finale Ressort-Einteilung präsentiert. Änderungen gegenüber der in der Vorwoche vom designierten Stadtchef Bernhard Auinger (SPÖ) vorgestellten Aufgabenverteilung gab es dabei nicht mehr. Nächste Woche sollen die inhaltlichen Gespräche über ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 starten. Der neue Gemeinderat wird am 8. Mai angelobt.

Auinger hat am 24. März die Stichwahl gegen KPÖ-Plus-Kandidat Kay-Michael Dankl klar für sich entschieden. Er wird als neuer Bürgermeister für die städtischen Finanzen, die Magistratsdirektion und das Personalamt zuständig sein. Zudem behält er sich seine Agenden für den Sport, die Kultur, die Kinderbetreuung und Elementarpädagogik. Der zweite Stadtratssitz für die SPÖ bleibt bei Andrea Brandner. Sie wird weiter das Sozialressort führen und bekommt das Gartenamt hinzu.

Der künftige KPÖ-Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl erhält ein Ressort „Bauen, Wohnen und Bodenpolitik“. Der Kommunist wird zudem für den Ankauf von Grundstücken für leistbares Wohnen, die städtischen Wohnungen, das Wohnservice und die städtische Immobiliengesellschaft SIG zuständig sein. Außerdem werden in seine Aufgabenbereiche der Aufbau eines Leerstandmonitorings und die Kontrollen von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb fallen. Dankl soll auch Eigentümervertreter der Stadt bei der GSWB werden: Salzburgs größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die Stadt und Land gehört, ist zuletzt schwer in die Kritik geraten.

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Der neue Zweite Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) wird in Zukunft für die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig sein – darunter fallen etwa die Agenden für das Amt für öffentliche Ordnung, das Gesundheitsamt oder die Berufsfeuerwehr. Zudem erhält er die städtischen Betriebe. Die grüne Bürgerlisten-Stadträtin Anna Schiester erhält schließlich das wichtige Planungsressort. Sie wird damit für Stadtentwicklung, Raumplanung, Verkehr und Umwelt zuständig sein