Geld für Integration

SPÖ Wien stellt EU am Landesparteitag ins Zentrum

Bürgermeister Michael Ludwig stellt am Landesparteitag den Leitantrag vor – im Zentrum steht hier der EU-Wahlkampf.

(Bild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com)

Mit einem dicken Forderungskatalog geht die SPÖ Wien am 20. April in den Landesparteitag. Dabei werden europäische Lösungsansätze für Wiener Probleme gesucht.

Am 20. April kommt di Wiener SPÖ zum Landesparteitag zusammen. Der „Krone“ liegt der Leitantrag vor. Im Schatten der EU-Wahl steht dieser – wenig überraschend – ganz im Zeichen der Europäischen Union. Auf mehreren Seiten formuliert die Wiener Sozialdemokratie ein dickes Bündel an Forderungen an Brüssel.

Unternehmen nach Europa holen
Zentrale Punkte darin sind zum Beispiel Gesundheit, Wohnen oder Integration. Und in diesen Bereichen werden europäische Lösungsansätze für Wiener Probleme gesucht. So fordert die Wiener SPÖ zur Verhinderung weiterer Arzneimittel-Engpässe die (Wieder-)Ansiedelung von Forschung, Entwicklung und Produktion sowie Förderung von Innovationen essenzieller Arzneimittel. Auch die Überarbeitung des Patentsystems für öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung, welches eine Privatisierung der Gewinne verhindert, wird angeregt.

Medikamentenengpässe sollen mit einer ausgebauten Produktion in Europa verhindert werden. 

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Länder sollen mehr Ärzte ausbilden
Auch den Ärztemangel will die SPÖ auf europäischer Ebene angehen. Nachdem Länder wie Frankreich oder Deutschland selbst zu wenig Ärzte ausbilden, soll ihnen ein Riegel vorgeschoben werden. So soll europaweit ein Mindestangebot an Studienplätzen unter Berücksichtigung nationaler Bedürfnisse eine Abwanderung verhindern.

Mehr Geld, um Kosten der Integration zu decken
Ähnliches gilt beim Wohnen: Die SPÖ fordert eine europaweite Wohnbauoffensive mit einer Bündelung europäischer und nationaler Geldgeber, um den dringenden Bedarf an leistbaren Wohnraum zu decken.

Mit Flüchtlingsbewegung nicht alleine lassen
Nicht alleine gelassen sollen die Städte bei der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung gelassen werden. Unter dem Punkt „Respektvolles Miteinander und Zusammenhalt“ fordert die Wiener SPÖ die Verbesserung der EU-Fachkräfte-Einwanderungsregelungen. Mehr Geld soll es auch für Integration und Entwicklungskosten geben. Damit sollen Städte und Regionen bei Integrationskosten und kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden.